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| Demonstration am 21. April 2012, Berlin - 16:00 Rosa-Luxemburg-Platz - Genug ist genug - Freiheit für Mumia - sofort! |
Jetzt nur nicht die Wut verlieren! 29 Jahre Todestrakt - Freiheit für Mumia jetzt! Demonstration 11. Dezember 2010 |
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| Kundgebung Berlin am 24.04.2010 | Fahrrad-Demo 09.12.2009 |
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| Demo vom 04.07.2008 in Philadelphia | Welweite Aktionswoche vom 6. - 13.12.2008 |
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| Demo vom 12.04.2008 | Kundgebung vom 31.05.2008 in Hamburg |
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| Demo vom 12.05.2007 | Kundgebung vom 8.12.2007 |
Kundgebung 24. April 2016 - Berlin 15:00
Solidarität muss sichtbar werden - Free Mumia - Free Them All!
Kundgebung für Gefangene am 24. April 2016 vor der US Botschaft/Berlin
Am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Er wird ihn erneut in Haft verbringen, der er seit 1981 ohne juristische Beweise unterworfen ist. Zusammen mit Tausenden anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania kämpft der Langzeitgefangene aktuell um medizinische Versorgung gegen Hepatitis C, die ihnen aus Kostengründen verweigert wird.
Wir wissen, dass es in Berlin fast jeden Tag Demos und Kundgebungen gibt und dass viele Interessierte davon überfordert sind. Wir wissen aber auch, was für eine Kraft Bilder und Berichte von solidarischen Protesten bei den Gefangenen auslösen, die z.T. über 30 Jahre (und manchmal noch länger) in den Löchern der Isolationstrakte der USA überlebt haben. Diese Gefangenen sind Opfer eines Systems, in dem Pegida-ähnliche Politikansätze bereits seit langer Zeit zum zentralen Regierungsgeschäft gehören.
Der rassistische Strafdiskurs der USA hat seit Anfang der 1980er systematisch People of Color kriminalisiert und inzwischen über 2,3 Millionen Menschen in die Knäste gestapelt, wo eine staatlich/private Gefängnisindustrie Profite aus dem Wegsperren der gesellschaftlich Ausgegrenzten zieht.
Massive Repression innerhalb der USA und eine juristische Aburteilungsmaschine, in der Angeklagte so gut wie keine Rechte haben (97% der Gefangenen in den USA hatten mit Hilfe sog. „Plea Bargains“ nicht einmal ein Gerichtsverfahren) sind fester Bestandteil eines unerklärten Krieges, den die US Regierung gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt. Die massive und faktisch ungesühnte Polizeigewalt, der allein im Jahr 2015 über 700 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist eine weitere Facette dieses Krieges. Die Black Lives Matter Bewegung benennt ausdrücklich die Zusammenhänge zwischen der rassistischen Polizeigewalt und der Masseninhaftierung in den USA.
Dieser Krieg ist ein Spiegel der zahlreichen äusseren Kriege, die die USA, NATO und Verbündete derzeit führen. Im derzeitigen Wahlkampf hören wir hin und wieder Kritik an diesen Zuständen. Doch wir lassen uns nicht täuschen. Nicht einmal die Praxis der Todesstrafe, der ultimativen Form staatlichen Machtanspruchs gegenüber rechtlosen Unterdrückten, ist in den vergangenen Jahren wirklich zurückgegangen.
Nur da, wo Bewegung ist, bewegt sich auch etwas. Menschenrechte und Freiheit werden niemals von oben gewährt sondern immer gemeinsam von unten erkämpft.
Kommt am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor die US Botschaft in Berlin (Brandenburger Tor/Pariser Platz) und zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen und der Black Lives Matter Bewegung in den USA.
Free Mumia - Free Them All!
Download Aufruf als pdf-Vorlage...
Pressemitteilung als Download...
www.mumia-hoerbuch.de
www.freiheit-fuer-mumia.de
www.bring-mumia-home.de
Kundgebung 04. Juli 2015 - Berlin 15:30
"Was bedeutet der 4. Juli für US-amerikanische Gefangene?"
Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert. Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern?
Wir wissen, dass die in der Verfassung der USA garantierten Grundrechte nur für wenige Menschen und dann auch nur zum Teil gelten. Wir glauben auch nicht, dass diese Grundrechte jemals für alle einfach gewährt werden. Der afroamerikanische Vorkämpfer für Menschenrechte und ehemalige Sklave Frederick Douglas fragte bereits 1852: "Was bedeutet dem amerikanischen Sklaven der 4. Juli?"
In Anlehnung daran fragen wir heute: "Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?"
Mit Beiträgen von Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und anderen sowie verschiedenen Protestformen suchen wir gemeinsam darauf Antworten.
Kommt am Sa. den 4. Juli 2015 um 15:30 mit uns vor die US Botschaft am Pariser Platz in Berlin!
US Botschaft
Pariser Platz 2
10117 Berlin
Download des Fylers (Vorderseite) mit dem Aufruf...
Download des Fylers (Rüseite) mit dem Aufruf...
Demonstration am 21. April 2012, Berlin - 16:00 - Rosa-Luxemburg-Platz
Genug ist genug - Freiheit für Mumia - sofort!
Redebeiträge auf der Demo, Grussbotschaft, Bericht über die Demo inkl. Fotos...
Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Grössenordnung hat historisch kaum Parallelen. Es gibt derzeit auf der Welt auch keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgrösse.
2,5 Millionen Gefangene - überwiegend People Of Color - erwirtschaften in der US-Gefängnisindustrie enorme Gewinne unter Zwangsarbeit. Seit 2011 arbeiten erstmals mehr Afro-Amerikaner_innen in dieser Zwangsindustrie als 1865 - dem Jahr der offiziellen Abschaffung der Sklaverei.
Der Grossteil der US-amerikanischen Gefängnispopulation ist durch Herkunft und Armut gekennzeichnet – nicht-weisse Menschen werden überproportional eingesperrt, meist für Eigentumsdelikte die in direktem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung und Armut stehen.
Noch immer werden hunderte Gefangene aus den Bürgerrechtskämpfen der 60iger und 70iger Jahre festgehalten und hunderttausende Gefangene in den USA leben z.T. Jahrzehnte unter Isolationshaftbedingungen, die international als Folter gekennzeichnet sind.
Es ist kein Zufall, dass Sozialabbau, Lohnsenkungen und sog. Kriminalitätsdiskurse gleichzeitig ablaufen: bietet es den Herrschenden doch die Möglichkeit, sich jeder sozialen Verantwortung zu entledigen und gleichzeitig die Gewinne für Konzerne zu erhöhen. Nur dadurch ist das Entstehen der Gefängnisnation in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte zu erklären. Wenn wir uns dem hier nicht entschlossen entgegen stellen, wird es für viele von uns in den kommenden Jahren ähnlich aussehen, wie für das ausgeschlossene Drittel der USA: ein Leben unter permanter Bedrohung des Freiheitsentzuges unter zementierter Armut.
Nicht von ungefähr macht dieses Modell der Ausbeutung von Gefangenen und der gleichzeitigen rassistischen Abschottung auch in anderen Ländern Schule. Während rund um die EU täglich Menschen bei dem Versuch der Einreise durch das brutale FRONTEX Regime sterben, beginnt auch hier die industrielle Ausbeutung von Gefangenen einhergehend mit der Privatisierung der Gefängnisse. Zwar steht die BRD noch ganz am Anfang dieser Entwicklung, aber die ersten Knäste unter privater Leitung (bei gleichzeitig überwiegend öffentlicher Finanzierung) sind bereits in Betrieb. Das Abschöpfen der Gewinne durch die privaten Betreiber folgt hier derselben neo-liberalen Logik wie in allen anderen Bereichen, in denen Konzerne ehemals staatlich-gesellschaftliche Bereiche übernommen haben.
Für Widerstand haben wir in Europa derzeit jedoch etwas bessere Vorraussetzungen. Wir sind nicht von der gesetzlich geregelten Todesstrafe bedroht. Zwar töten Justiz und Polizei auch hier regelmässig Menschen, müssen das aber noch immer vertuschen oder offiziell ignorieren. In den USA hingegen steht die Todesstrafe als direkte Bedrohung gegen alle, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Das ist immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Während es statistisch bewiesen ist, dass Staatsanwälte und Juries die Todesstrafe ungleich häufiger gegen People Of Color fordern und durchsetzen, haben alle zum Tode Verurteilten eines gemeinsam: sie alle können sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und bleiben aufgrund der Gesetzeslage nach ihrer Verurteilung völlig chancenlos, selbst bei erwiesener Unschuld freizukommen.
Nicht nur Armut und ethnische Herkunft, auch politisches Handeln rückt Menschen ins Visier der Justiz. Hunderte Gefangene der Bürgerrechtsbewegungen sitzen seit Jahrzehnten in Haft. Immer wieder müssen Aktivist_innen, ob Umweltschützer_innen, lobalisierungskritiker_innen oder Occupiers mit Gewalt und Repression als Antwort auf ihr Engagement rechnen.
Gefängnisindustrie, Todesstrafe und politische Repression sind keine Randthemen – sie stehen einer Gesellschaft entgegen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung, aber FÜR soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen.
Teil dieser Bewegung, damals wie heute, ist der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Als ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia wurde er in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. Amnesty International stufte sein Verfahren als "Bruch internationaler Mindeststandards (...) für faire Verfahren" ein und forderte eine Neuverhandlung - etwas, wovor alle Beteiligten auf der Anklageseite grosse Angst haben. 2011 bestätigte dann sogar.der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Diese Logik entzieht sich allen, die dieses Verfahren genauer verfolgt haben. Als Akt der "Gnade" will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen.
Es reicht! In Washington D.C. werden am 24. April 2012 Menschen als Akt des zivilen Ungehorsams das Justiz-Ministerium besetzen. Sie fordern: FREE MUMIA ABU-JAMAL! STOP THE PRISON NATION!
In Berlin rufen wir alle auf, am Samstag, den 21. April für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Strasse zu gehen.
Wir fordern:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Stop the Prison Nation - weg mit der Gefängnisindustrie!
Abschaffung der Todesstrafe überall!
Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!
16:00 - Rosa-Luxemburg-Platz
Abschlusskundgebung gemeinsam mit Aktivist_innen aus den USA vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.
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Download des Fylers mit dem Aufruf...
Artikel über Harold Wilson, der an der Demonstration teilnehmen und auch sprechen wird....
Jetzt nur nicht die Wut verlieren!
29 Jahre Todestrakt - Freiheit für Mumia jetzt!
Seit 29 Jahren sitzt ein Journalist im Todestrakt - weil er gewagt hat, laut zu sagen, was ist.
Seit 29 Jahren ist ein Mensch von seinen Angehörigen isoliert - weil Gefangene in seinem Land kaum Rechte haben.
Seit 29 Jahren ist ein Afroamerikaner ständig vom Tod bedroht - weil die Todesstrafe das letzte Mittel einer untergehenden Gesellschaftsordnung ist.
Der Gefangene heisst Mumia Abu-Jamal, der Ort liegt im US Bundesstaat Pennsylvania nahe dem kleinen Ort Waynesburg. Eine von der Regierung betriebene Gefängnisfabrik produziert dort jährlich ca. 50 Millionen US-$ Profit durch Zwangsarbeit. Inmitten dieser Fabrik ist ein Hochsicherheitstrakt, in dem knapp 250 Menschen unter weitesgehender Isolation auf das Ende ihres Lebens warten. In 6m² kleinen Zellen haben sie nur eine einzige Gewissheit: dass sie diese Mauern nicht lebend verlassen werden. Manche von ihnen kennen sogar schon den Tag, an dem sie sterben werden.
In einem Land, in dem 80% der Bevölkerung europäischen Ursprungs sind, leben in den vergessenen Todestrakten der Supermax Gefängnisse überwiegend AfroamerikanerInnen sowie Native Americans, Hispanics oder AsiatInnen. Gerade mal 34% der Gefangenen entstammen der Bevölkerungsmehrheit.
In den Gefängnisfabriken, die über die gesamten USA verteilt sind, sieht es ähnlich aus. Der Gefängnisindustrielle Komplex ist einer der grössten Binnenwirtschaftszweige der USA. Das Verfügen über nahezu unbezahlte Arbeitskraft war der historische Motor für den Aufbau der nordamerikanischen Kolonien. Die nach der Gründung der USA auch formal institutionalisierte Sklaverei wurde 1865 offiziell abgeschafft - real existiert sie bis heute in der Gefängnisindustrie weiter. Kein Land der Erde inhaftiert momentan mehr Menschen als die USA, weder prozentual noch nach konkreten Zahlen. Die Todesstrafe als ultimative Bedrohung garantiert dabei das Stillhalten der eingeschüchterten Bevölkerung.
Für einen untergeschobenen Polizistenmord wurde Mumia Abu-Jamal zum Tode verurteilt. Real jedoch, weil er konsequent über Rassismus, Polizeigewalt und behördliche Korruption berichtete. Das macht er bis heute und erreicht damit inzwischen trotz Isolationshaft Millionen Menschen. Er gibt all denen eine Stimme, die in den Medien in der Regel ignoriert werden. Nach jahrzehntelangen erfolgreichen Protesten versucht die Regierung zur Zeit erneut, seine Hinrichtung doch noch durchzusetzen.
Politische Justizwillkür kennzeichnete ebenfalls die Verurteilungen von Leonard Peltier für dessen Engagement im American Indian Movement (A.I.M.) sowie den Cuban 5, welche den von US Geheimdiensten gedeckten Terror gegen Cuba verhindern wollten. In den USA sitzen laut Menschenrechtsgruppen momentan weit über 100 Gefangene allein wg. ihrer politischen Anschauungen ein. Anti-Repressionsgruppen gehen sogar von über 4000 aus.
Wir wissen um die sterilen Gänge und Zellen, in denen Menschen, deren einzige Schuld es meistens ist, sich keine angemessene Verteidigung leisten zu können, auf ihr gewaltsames Lebensende warten.
Wir wissen um die Kraft, welche Post, Berichte über Solidaritätsproteste oder Haftbesuche in diese sterilen Mauern des Todes tragen.
Wir stehen zusammen mit Mumia Abu-Jamal und allen anderen, die von der Todesstrafe bedroht sind. Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!
LASST UNS GEMEINSAM AUF DIE STRASSE GEHEN, UM DER VERTRETUNG DER USA KLAR ZU MACHEN, DASS WIR NUR EINE LÖSUNG AKZEPTIEREN WERDEN:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Demonstration – Samstag 11. Dez. I 14:00 Heinrichplatz – Bln X-berg – Abschluss US Botschaft – Brandenburger Tor
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| Flyer Kopiervorlage vorne | Flyer Kopiervorlage hinten | Flyer bunt vorne | Flyer bunt hinten |
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| Demoaufruf als pdf | Plakat Kopiervorlage A4 | Plakat bunt | Aufruf vorgelesen als mp3 |
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| Demoaufruf als pdf (Englisch) |
Banner für deine Hompage, Bogg etc
Dieser Aufruf wird unterstützt von:
- VVN/BdA Berlin
- Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
- ARAB
- Einstellungsbündnis
- Engarde-Soligruppe
- Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand
- Netzwerk für politische Gefangene
- Ladenplenum des Statteil- und Infoladens Lunte
- Rolf Becker, Gewerkschaftler und Schauspieler
- Victor Grossmann, Publizist
- NaturFreunde Berlin
- Marxistisches Forum
- Annette Groth, MdB
- Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
- Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages, Fraktion DIE LINKE
- Sevim Dagdelen, MdB
- Inge Höger MdB DIE LINKE
- Zusammen Kämpfen Berlin
- Internationalistischen Abend aus dem Zielona Gora, F-Hain
- Gesamtprojekteplenum des "New Yorck im Bethanien"
- Köpi Hausplenuem
A Message from Pam Africa to the Free Mumia Demonstration in Berlin on Dec. 11
Berichte über die Demonstration in Berlin am 11. Dezember 2010
"Es war uns wichtig, der Friede-Freude-Eierkuchen Stimmung in Sachen Menschenrechte diese Woche etwas entgegen zu setzen." (Berliner Free Mumia Bündnis)
Am Samstag, den 11. Dezember demonstrierten bei eisigen Temperaturen ca. 200 Menschen für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier und den Cuban 5.
Sie alle sind seit vielen Jahren politische Gefangene in den USA. Mumia Abu-Jamal ist zusätzlich von der Todesstrafe bedroht, weil ihm bereits 1981 (!) ein Polizistenmord untergeschoben wurde.
(Videos) Demo: Freiheit für Mumia Abu Jamal! Berlin (11.12.2010)
Weitere Artikel
(JW) Für die Abschaffung der Todesstrafe (13.12.2010)
(JW) Demonstration für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal in Berlin
Berlin: Demo für Mumia Abu-Jamal
Kundgebung Berlin am 24.04.2010 und weitere Aktionen
Hier ein kurzer Bericht auf Indymedia
hier...
Hier gibt es einen Fehrsehbeitrag...
Wir gratulieren Mumia im Berliner Zentrum
Dann hat uns nach das folgende erreicht:
hier...
Fahrrad-Demo Berlin 09.12.2009
weitere Demos an diesem Tag...
Fahrrad-Demo amo 9.12.2009 in Berlin - Aufruf
Weltweiter Aktionstag an Mumia Abu-Jamals 28. Haftjahrestag
Das Leben von Mumia Abu-Jamal war seit seiner Verurteilung noch nie so bedroht wie heute. Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht, was in den USA bereits bei vielen als "Mumia-Ausnahme" bekannt ist: jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafü zu bestrafen, dass er nicht klein bei gibt. Der Oberste Gerichtshof der USA fand gerade mal zwei Worte, um diesen seit beinahe drei Jahrzehnten bekannten Justizskandal um den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu kommentieren: "Antrag abgelehnt". Sie wollen Mumia also entweder hinrichten oder fü den Rest seines Lebens im Knast begraben.
Nachdem mit der Entscheidung im April endgültig abgesegnet wurde, dass Mumia kein neues Verfahren erhält, steht für den 2009/2010 nur noch eine Entscheidung des höchsten US-Gerichts aus: ob das Todesurteil von 1982 bestätigt wird oder eine neue Jury darüber befinden soll, ob es in lebenslange Haft umgewandelt wird.
Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia will Mumias Hinrichtung um jeden Preis und macht gross Druck, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der grössten Lebensgefahr seit seiner Festnahme 1981. Die Entscheidung des Supreme Court kann täglich fallen.
Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und1999) - nur eine breite internationale Protest- und Solidaritäzsbewegung wird es auch diesmal fertig bringen, dass der geplante staatliche Mord gestoppt werden kann. Es gilt jetzt, der US-Solidaritätsbewegung dabei zu helfen, die Obama Regierung und vor allem Justizminister Eric Holder in die Verantwortung zu nehmen. Wir alle können Druck auf die Regierung der USA ausüben. Da Mumias Fall immer ein politischer und nie ein juristischer war (sonst wäre er nach herrschenden Gesetzen längst frei), wird nun eine üpolitische Lösung angestrebt.
Am 9. Dezember 1981, also vor 28 Jahren, wurde Mumia verhaftet. Warten wir nicht auf die Entscheidung des Supreme Court, sondern zeigen wir Mumia unsere Solidarität an diesem Tag!
Unabhängig davon bereiten viele Mumia-UnterstützerInnen Notfallproteste vor, sollte die Justiz es wirklich wagen, die Todesstrafe erneut in Kraft zu setzen (siehe diese Webseite für weitere Infos).
Als Journalist und Schriftsteller hat Mumia immer klar die Zusammenhänge zwischen Rassismus, Sklaverei, Todesstrafe und gefängnisindustriellem Komplex benannt und aus Sicht der Betroffenen den Bezug zum Alltag hergestellt. Seine Stimme wird inzwischen an vielen Orten der Welt gehört und motiviert, die eigenen Lebensbedingungen zu hinterfragen. Genau deshalb wollen ihn die Behörden Pennsylvanias umbringen. Und genau deshalb werden wir das verhindern!
Solidarität ist eine Waffe - nutzen wir sie!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden.
Weg mit der Todesstrafe überall!
- Hier kann man das Plakat downloaden...
- Hier kann man den Flyer downloaden...
zum ausdrucken, verteilen und aufhängen
Demonstrationen in der Aktionswoche vom 6. - 13.12.2008
Demonstration in Berlin vom 13.12.08
Einige Berichte zur Demo:
Hier gibt es einen Bericht und mehr Fotos von Björn Kietzmann
Fight for Mumia Abu-Jamal at Brandenburg Gate (Article in English)
Rebeiträge während der Demo in Berlin
Mumia Abu-Jamal und die U.S.-amerikanische Justiz
Wenn wir über die juristischen Details von Mumias knapp 27 jährigen Bemühungen um ein neues Verfahren reden, merken wir häufig, dass viele dem nicht mehr folgen können. Meistens verfestigen sich zwei völlig zutreffende Eindrücke:
- Es gibt im US-amerikanischen Straf- und Justizsystem keine klare Linie. Die einzelnen Gerichte agieren selbstherrlich und fast ohne Kontrolle.
- Eigentlich hat Mumia bis heute kein Verfahren gehabt, welches die Bezeichnung verdient. Jedenfalls ist ihm die Tat, für die er 1982 zum Tode verurteilt wurde, nie bewiesen worden.
Mumia wurde von Dabiel Faulkner am 9. Dez. 1981 niedergeschosen und später beschuldigt, diesen Polizisten ermordet zu haben.
Bereits bei Mumias Festnahme verfällschte die Polizei den Tatort, unterliess jegliche forensische Beweissicherung und fabrizierte von den ersten Stunden der Ermittlungen Zeugenaussagen, für die sie auch bald erpressbare Opfer fanden, die damit vor das Gericht traten.
Viel schlimmer noch: die Polizei versuchte Mumia erfolglos, vor und während des Transportes in das Krankenhaus durch Schläge umzubringen. Wenige Monate später fabrizierten sie dann zusammen mit dem Staatsanwalt ein vermeintliches Geständnis, dass Mumia angeblich im Krankenhaus gemacht haben sollte.
Richter und Staatsanwalt gaben sich danach redlich Mühe, Schwarze aus der Jury für den Prozess herauszuhalten, und dass, obwohl selbst die US-Verfassung vorschreibt, Angeklagte vor einer Jury ihresgleichen zu verhandeln.
Der Staatsanwalt verdrehte nicht nur politische Aussagen von Mumia, die er in Artikeln
10 Jahre früher gemacht hatte, um ihn als gewaltbereiten und politisch motiviertebn
Polizistenmörder darzustellen. Er überzeugte auch völlig
rechtswidrig die Jury, m Zweifel ruhig erst einmal Mumia schuldig zu sprechen. ngeblich hätte er ja noch
Berufung nach Berufung. Auch der Vorsitzende Richter Sabo, Mitglied der rechtsaussen
Polizeibruderschaft FOP, tat sein möglichstes, Mumia zu veruteilen. Er verweigerte ihm
konstant, in eigener Sache zu sprechen, zwang ihn, mit einem Anwalt zu arbeiten, dem
Mumia (zu Recht) nicht vertraute und liess ihn über die Hälfte der Prozesszeit
gewaltsam aus dem Saal entfernen.
Schliesslich sagte er auch völlig offen, dass er vorhabe, ZITAT A.SABO der Staatsanwaltschaft zu helfen "den Nigger zu grillen".
Mumias Verfahren ist wie ein Handbuch dafür, was juristisch alles nicht passieren sollte.
Und genauso sieht es seit mit Mumias Bemühungen nach einem neuen Verfahren aus.
In den 90iger Jahren sass derselbe Richter Sabo den Berufungsverhandlungen vor. Er verhinderte erfolgreich, dass neue Beweise zugelassen wurden. Obwohl sogar eine der Hauptzeuginnen zugab, von der Polizei zu ihrer belastenden Aussage gezwungen worden zu sein und in Wirklichkeit nicht einmal am Tatort gewesen zu sein, sah er keinen Anlass, sein ausgesprochenes Todesurteil zu überdenken.
In dieser Zeit konnte von der weltweiten Unterstützer_innenbewegung zwar Mumias
Hinrichtung erst einmal verhindert werden, aber gegen 2001 gerieten Mumias juristische
Bemühungen in eine schwere Sackgasse. Bundesrichter Yohn hob zum ersten Mal das
Todesurteil gegen Mumia wg. Formfehlern auf, wollte ihn aber gleichzeitig bis zu seinem
physischen Lebensende im Knast begraben. Natürlich legte Mumia hiergegen Berufung
ein. Er hat immer seine Unschuld behauptet und will frei gelassen werden. Aber auch
die Gegenseite liess nicht locker und arbeitet bis heute daran, ihn hinzurichten.
Mehrere Anläufe wurden von Mumias inzwischen qualifizierter Verteidigung
unternommen, endlich das neue Verfahren durchzusetzen.
Nachdem das 3. Bundesberufungsgericht im Sommer diesen Jahres ein neues Verfahren erneut verweigerte, liegt der Fall jetzt vor dem U.S.-Supreme Court, also der letzten und höchsten Instanz.
Die Staatsanwaltschaft fordert ohne irgendeine weitere Prüfung, Mumia umbringen zu lassen. Mumias Verteidigung fordert aufgrund von zwei Verfassungsbrüchen ein neues Verfahren. Zum einen wg. dem offensichtlichen Rassismus beider Juryauswahl, zum anderen wg. rechtswidrigen Beeinflussung der Jury bei der Urteilsfindung. Abgabetermin dafür ist der nächste Freitag, der 19. Dezember 2008.
Eines ist völlig klar: Mumias Verfahren war von der Minute seiner Festnahme an ein politisches Verfahren. Den anwesenden Polizisten war sehr wohl bekannt, dass der niedergeschossene Afroamerikaner am Strassenrand Mumia Abu-Jamal, "The Voice Of The Voiceless" war.
Mumias Verteidigung macht ganz deutlich: selbst nach geltender Rechtslage hätte Mumia schon längst ein neues Verfahren verdient. Und dieses würde er mit allergrösster Wahrscheinlichkeit auch als freier Mensch verlassen. Aber genau das soll nach Meinung der Machthabenden nicht passieren. Die Verteidigung sagt ausdrücklich, dass dieses Verfahren nicht allein im Gerichtssaal zu gewinnen ist.
Auf der Strasse muss jetzt der öffentliche Druck entstehen, der sich in öffentlicher Wahrnehmung un Initiativen niederschlägt, der dem U.S. Supreme Court deutlich macht, dass mit einer weiteren Wegsperrung oder sogar Ermordung von Mumia Abu-Jamal keine Ruhe einkehren wird.
Genau deshalb finden seit dem 6. Dezember in vielen verschiedenen Ländern Informationsveranstaltungen und Demonstrationen statt. In den nächsten Wochen - laut Verteidigung bis maximal Ende Februar - wird sich Mumias weiteres Schicksal entscheiden.
Der einzige realistsiche Weg für ihn heraus aus dieser Hölle, die der Staat Todeszelle nennt, geht über ein neues Verfahren. Obwohl wir genau wissen, wie korrupt das Justizsystem ist, haben wir uns vorgenommen, es dazu zu zwingen, sich zumindest an seine eigenen Regeln zu halten.
Die würden in diesem Falle sogar reichen - sie haben schliesslich keine Beweise gegen Mumia Abu-Jamal.
Sollte Mumia diese Auseinandersetzung gewinnen, würde das auch grossen Einfluss auf die Tausende anderer im Todestrakt Festgehaltenen haben, die grösstenteils mit ähnlichen Methoden zum Tode veruteilt wurden.
Her mit dem neuen Verfahren für Mumia!
Abschaffung der Todestrafe weltweit!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Warum Mumia Abu-Jamal?
Unser Bündnis konzentriert sich seit langer Zeit darauf, einen einzigen aus der Todeszelle zu befreien. Wo es so viele wichtige Kämpfe in der Welt gibt, die sich für viele Eingesperrte, Diskriminierte und Unterdrückte einsetzen, wie können wir rechtfertigen, dass wir uns derart für einen einzigen Mann so einsetzen?
Für verschiedene Leute gibt es dafür verschiedene Erklärungen.
Einige würden sagen: Mumia Abu-Jamal ist nicht irgendein Mann. Er ist ein ganz Besonderer.
Ein äusserst kluger, äusserst schöner, äusserst fähiger Mann, mit der Gabe, viele Menschen zu
erreichen, zu motivieren, zu aktivieren. Schon vor seiner Verhaftung - schon über 27 Jahren
her - war er ein beliebter weil kompromissloser Journalist, dessen tiefe, warme
Rundfunkstimme viele Menschen bewegte. Und trotz der Gitter und der Verbote bei seiner
jahrzehntelangen Isolierung in einer winzigen Todeszelle, das ist er bis heute geblieben, wie
man vor allem in seinen Kommentaren und Büchern feststellen kann.
Andere, die an diesem Kampf teilnehmen, könnten antworten. Ja, das trifft alles zu, doch darf man das wichtigste nicht vergessen: Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Siebenundzwanzig Jahre sitzt er in der Todeszelle, immer unter der Gefahr, morgen oder übermorgen hingerichtet zu werden. Und das für ein Verbrechen - für das Erschiessen eines Polizisten 1981 in Philadelphia, das Mumia nie bewiesen wurde.
Immer wenn ein Unschuldiger mit Gefängnis oder gar mit dem Tode bedroht wird, ist es richtig und wichtig, für ihn zu kämpfen. Doch erklärt das nicht völlig, warum Menschen in vielen Ländern - auch in Deutschland, in Berlin, Hamburg, Bremen, Heidelberg und anderen Orten - weiter versuchen, die Geschichte bekannt zu machen, Mumias Leben zu retten und seine Freiheit zu gewinnen.
Der wirkliche Hauptgrund ist: Mumia ist ein Symbol. Auch seine Verfolgung hat Symbolcharakter. Dieser Fall basiert auf Verlogenheit und ist ein starkes, bitteres Beispiel der Brutalität der Polizei, der Korrumpierbarkeit der Medien, der unfairen Gerichte wie auch der Benutzung der Todesstrafe als Drohmittel gegen Opposition “von unten", also für politische Unterdrückung und - vor allem - für den Rassismus.
Das gibt es auch in anderen Ländern, vor allem in solchen, die zu Imperien wurden. Und es ist besonders dramatisch und tragisch in der USA-Geschichte. Seitdem die ersten Sklaven in Ketten nach Nordamerika entführt wurden, herrschte brutale Unterdrückung gegen jeglichen Widerstand. Meistens fand er isoliert auf einzelnen Plantagen statt, doch immer wieder kam es zu regelrechten Rebellionen. Dann schlugen die Sklavenherren panikartig zu.
1859 eroberten 22 Schwarze und Weisse, geführt von John Brown, eine Festung im kleinen
Ort Harpers Ferry - als erster militärischer Schlag gegen die Sklaverei. Sie konnten schnell
überwältigt werden - damals schon von der USA-Marineinfanterie. John Browns zwei Söhne
und neun andere starben dabei. Vorm Gericht sagte der alte Kämpfer: "Wäre ich zugunsten
der Reichen, der Mächtigen, der Intelligenten, der sogenannten Grossen eingeschritten...dann
wäre alles in Ordnung...Ich bin, sage ich, noch immer zu jung zu begreifen, dass Gott einige
Menschen höher achtet als andere." Keine zwei Jahre nachdem Brown und die anderen
gehängt wurden, begann der lange, blutige Bürgerkrieg. Mit der Niederlage der Sklavenherren
wurde die legale, offene Sklaverei endlich abgeschafft. Der weitere Kampf für echte
Befreiung und Gleichheit aber dauert heute noch an.
Bald kamen die Arbeiter dran. 1877 wandte sich die Macht des Staates gegen streikende Bergleute in den Bergen von Pennsylvania, die gegen das Elend einer Wirtschaftskrise kämpften. Sie kamen aus Irland, damals völlig unter britischer Herrschaft, und wegen einer Untergrundbewegung jener Zeit nannte man sie “Molly Maguires". Neunzehn Männer gingen mutig zum Schafott, manche mit einer roten Rose im Revers.
Die Reihe wurde im zwanzigsten Jahrhundert nicht kürzer! Gerade in den USA folgte ein
Kampf dem anderen gegen die blutige Krake!
1905 konnte eine solche Bewegung den revolutionären Arbeiterführer "Big Bill" Haywood
vor der Hinrichtung retten. Der Mord, an dem er beteiligt gewesen sein sollte, fand Tausend
Meilen von ihm entfernt statt. Doch er war der verhasste Anführer der kämpferischen
Industriearbeiter der Welt, der IWW, oder Wobblies. Die ähnlich verlogene Mordanklage
gegen einen anderen "Wobbly“, den beliebten, aus Schweden eingewanderten Arbeiterdichter
und Sänger Joe Hill, endete 1915, trotz eines ähnlichen Kampfes in vielen Ländern, mit
seinem Tod. Kurz bevor er erschossen wurde - man durfte in Utah zwischen hängen und
Erschiessen wählen - schrieb Joe an die Tausende, die ihn liebten und ehrten: "Trauert nicht
um mich. Organisiert euch!"
Sechs Jahre später, während der hysterischen Treibjagd auf die linken Bewegungen nach dem Entstehen der Sowjetunion, verhaftete der noch neue FBI die italienischen Einwanderer Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti. Wieder war es wegen eines Raubmordes, den diese kämpferischen und doch feinfühligen Menschen nicht begangen haben. Sie konnten auch beweisen, dass sie zu der Zeit ganz woanders waren. Das war dem Gericht egal: Die beiden galten als gefährlich, als unpatriotisch - sie sprachen nicht mal perfektes Englisch! Menschen in vielen Ländern kämpften für die beiden, sechs Jahre lang. In Berlin am Lustgarten hörten 150 000 Menschen den Kommunistenführer Ernst Thälmann beim Protest gegen ihre Hinrichtung zu.
Zwei Jahre nachdem die Lichter im Gefängnis von Boston kurz flackerten, als Sacco und
Vanzetti im elektrischen Stuhl starben, schlug wie ein Rachegott die schlimmste
Wirtschaftskrise der Geschichte zu. Viele Tausende wanderten in Güterwagen durch die USA
auf der Suche nach Arbeit - die es nicht gab. Im südlichen Alabama verhaftete man neun
solche junge Kerle, einer war nur dreizehn, wegen angeblicher Vergewaltigung. Die beiden
betroffenen Mädchen logen, eins gab das später zu. Doch waren sie weiss und die neun waren
schwarz. In Alabama bedeutete das Tod - durch Lynchen oder, wie hier, durch ein Gericht.
Die Unterdrückung der Schwarzen musste mit Angst und Schrecken aufrechterhalten werden.
Dafür war ja die Todesstrafe da. Der Ort hiess Scottsboro, und der Kampf um die “Scottsboro
Boys", erreichte mehrere Kontinente. Es dauerte viele Jahre, doch endlich konnte auch der
letzte der Neun befreit werden.
So viele Kämpfe, so viele Jahre: In den siebziger Jahren musste im Gerichtssaal um das Leben von Schwarzen Panthern wie Huey Newton gerungen werden, während andere einfach in ihrem Bett oder auf der Strasse totgeschossen wurden. Über Angela Davis und den weltweiten Kampf um ihre Befreiung von einem möglichen Todesurteil brauchen wir nicht so viel zu sagen. Womit wir schliesslich bei Mumia Abu-Jamal angekommen sind.
Wir finden es wert, an die Kämpfe vergangener Zeiten zu erinnern, die gewonnenen wie die verlorenen. Sie beweisen deutlich wie die Drohung mit langen Gefängnisstrafen und mit dem Tode - durch den Strang, das Erschiessen, den elektrischen Stuhl, Gas oder Gift - immer als Waffe benutzt wurde, um Menschen einzuschüchtern, ob es Gewerkschafter_innen waren oder, wie so oft, die Gruppe, die am meisten unterdrückt wird, die schwarzen Amerikaner_innen.
Zu dieser Methode bedarf es keinen Planes oder gar Verschwörung, sie gehört einfach zum System und umschliesst jeden karrieregeilen Staatsanwalt, jeden gewalttätigen Bullen und jeden rassistischen Richter, der sicher ist, Beifall oder Wahlstimmen oder Promotionen zu bekommen, wenn er schnell wieder irgendeinen Schwarzen einsperren oder hinrichten lässt.
Das erklärt auch warum der Fall Mumia Abu-Jamal so wichtig ist. Bullen und Staatsanwälte
brachten ihn vor den mörderischen Richter, der ihn verurteilte - und dann selbst mitentschied,
dass er keinen neuen Prozess bekommen darf. Der Richter lebt zwar nicht mehr, doch der
Apparat, stark wie immer, will seine Beute nicht hergeben. Das wäre eine Niederlage für ihn
und sein System. Man fürchtet das, was ein freier Mumia schaffen könnte; nachdem so viele
kämpferische und bekannte Aktivisten der Schwarzen und der Armen beseitigt worden sind.
Mumia könnte manches erreichen! Daher wurde mit den reaktionären Medien eine ganze von
der Polizei geführte Kampagne aufgebaut, um Mumia kaputtzukriegen, um ihn zum
Schweigen zu bringen a) weil er schwarz ist, b) weil er den Mund nicht hält.
Dass seit der Gründung der USA die Politik und der Rassismus immer eng zusammenhängen, daran ändern auch die letzten USA-Wahlen nichts.
Obwohl Barack Obama unlängst Investitions- und Sozialmassnahmen angekündigt hat, ist das als eine reine Gewissensberuhigung anzusehen. Abgesehen davon, dass die scheidende US- Regierung gerade einen grossen Teil des Staatshaushalts einzelnen Konzernen geschenkt hat, ist der Kapitalismus nicht reformierbar.
Die Politik der Regierenden ist für die Superreichen und richtet sich gegen die Schwarzen, die Armen, die Arbeitenden der USA. Und das ist nicht nur in den USA so: Ob im Ghetto von Philadelphia, woher Mumia kommt, in den ausgepowerten Baumwollfeldern von Westafrika und Uganda, in den vom Erdöl verseuchten Wäldern von Ecuador und Nigeria, ob unter den Zweieinhalb Millionen Häftlingen in den Gefängnissen der USA, fast die Hälfte davon Afroamerikanerinnen, - die Feinde sind die gleichen, und die Mitkämpfer sind auch die gleichen, egal welche Hautfarbe, Sprache oder Religion sie haben. Daher ist Mumia, der für alle spricht, ein Symbol, für den es lohnt, weiter und unermüdlich zu kämpfen. Jeder Sieg gilt für alle - aber auch jede Niederlage!
Mumia muss einen neuen, fairen Prozess bekommen, er muss befreit werden und die Todesstrafe muss als fürchterliches Druckmittel endlich abgeschafft werden.
Privatisierte Gefängnisindustrie in den USA
Als in den USA Anfang der 80er Jahre die Knäste privatisiert wurden, ging es in der
öffentlichen Debatte vorwiegend noch um den sog. Sinn und Zweck von Strafvollzug. Die
Resozialisierung sollte dem abschreckenden Bestrafen weichen. Völlig losgelöst von den
sozialen Hintergründen wurde angenommen, sog. Kriminalität werde durch einen
"weichen" Strafvollzug begünstigt.
Was mit dem Beginn des Neo-Liberalismus unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan aber schnell deutlich wurde, war der wirtschaftliche Anreiz zum Ausbau des industriellen Gefängniskomplexes.
Private Investoren bauen Gefängnisse, in denen nicht nur private Dienstleister die Bewachung, das Catering, Wartung etc. übernehmen, sondern auch die Gefangenen als Arbeitskräfte der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Der erzielte Mehrwert bei Pfenniglöhnen ist natürlich ein ungeheuerer Anreiz, dieses Modell auszubauen. Zwar hat es auch schon vor dem Neoliberalismus im Knast Zwangsarbeit zu Niedrigtslöhnen gegeben. Sie wird aber jetzt fester Bestandteil der Profitmaximierungsziele der Knast- Betreiberfirmen.
Da die neo-liberale Entwicklung in den Folgejahren immer grössere Probleme im ärmeren
Drittel der Bevölkerung hinterliess, entfachte sich der Strafdiskurs immer wieder. Einzelne
Bundesstaaten begannen seit den neunziger Jahren mit der "Three strikes - and you are
out“ Politik, übersetzt "3x und du bist raus". Wird jemand also wegen irgendwelcher sogar
Bagatelldelikten 3x rechtskräftig verurteilt, bekommt er oder sie eine flexible Haftstrafe von
15 - 25 Jahren. Das gilt inzwischen für 26 US-Bundesstaaten, von denen der wichtigste
das bevölkerungsreiche Kalifornien ist. Bei überbelegten Gefängnissen finden sich so
schnell private Investoren, die Neubauten anbieten. Die Folge solcher und ähnlicher
Gesetze war und ist ein Explodieren der Gefangenenzahlen in den USA.
Gab es 1976 noch rund 380.000 Gefangene US-weit, stieg die Zahl über die 80er bis heute auf über 2,4 Millionen, obwohl die Kriminalitätsraten sich in der Zeit nicht gestiegen ist. Beobachter (*1) nennen dies eine "fieberhafte Orgie der Masseninhaftierung". Es gibt hier nur wenige historische Parallelen und aktuell weltweit kein Vergleich. (*2) Es lohnt sich auch, einen Blick auf die soziale und ethnische Zusammensetzung der Gefängnisinsass_innen zu werfen, um die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der privatisierten Gefängnisse zu erfassen: Obwohl 80 % der der US-Bevölkerung Weisse sind, spiegelt sich das nicht in den Gefangenenzahlen wieder. 65 % aller Gefangenen sind in den USA eine andere Hautfarbe. (*3)
2005 waren 8 Prozent der schwarzen Männer zwischen 25 und 29 im Gefängnis. (*4)
Es wäre aber völlig absurd, anzunehmen, dass Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen
prozentual mehr Straftaten begingen. Zwar stimmt es, dass die verzweifelten
Lebensbedingungen im Ghetto mehr von dem hervorbringen, was offiziell als Kriminalität
gilt, als die Lebensbedingungen in den reichen weissen Vorstädten (die wirklich schweren
Verbrechen, die von dort aus begangen, aber nie bestraft werden, lassen wir hier mal
beiseite). Die enorme Unverhältnismässigkeit in der Zahl der Gefangenen erklärt das aber
noch lange nicht. Hier geht der Blick auf die US-Justiz. Mittellose oder ärmere Angeklagte
erhalten oft nur unqualifizierte Pflichtverteidiger_innen, deren Interesse und Kompetenz in
der Regel nicht ausreichen, Mandanten bei schweren Anschuldigungen angemessen zu
vertreten. Und tatsächlich stellen die ethnischen Minderheiten einen überprozentualen
Anteil der Armen und der ganz Armen. Besonders bei der Todesstrafe zeigt sich dies: Die
ethnische Zusammmensetzung Gefangenen in den Todeszellen der USA hat sich seit der
offiziellen Abschaffung der Sklaverei kaum geändert. Sowohl die Todesstrafe als auch die
Langzeitverurteilungen ("3 strikes...") dienen als soziales Kontrollinstrument gegen den
ausgeschlossenen Teil der Bevölkerung. Gleichzeitig dient es den Machthabeneden als
kostenloser "Sozialstaatsersatz“ sich seiner Verantwortung für einen Grossteil seiner
Bevölkerung zu entledigen.
Die Bestrebungen zur Knastprivatisierung sind in Europa gerade erst am Anfang. Das sog. "Public-Privat-Partnership" ist in vielen europäischen Ländern noch nicht so verbreitet. In Grossbritannien sind jedoch bereits 8 % der Gefängnisse privatisiert. Das scheint nicht viel, aber natürlich sind private "Dienstleister“ auch in staatlichen Knästen in hohem Mass präsent - und als Arbeitgeber sind sie das ja sowieso. Es liegen für England noch keine verlässliche Studien über die daraus resultierende Zahl von Langzeitverurteilungen vor. In Deutschland gibt es erste kleine Versuche, in Richtung Privatisierung der Bestrafung zu gehen. So ist im Frühjahr 2008, ein Jahr nach Baubeginn, das erste privat finanzierte Gefängnis nahe Magdeburg im Rohbau fertig. Der vom Bund mit 500 Millionen Euro bezuschusste Neubau eines Privatgefängnisses für 700 Gefangene, welches im Mai 2009 in Betrieb genommen werden soll. Den Betreiber_innen ist ein Nutzungsrecht an den Gefangenen für mindestens 20 Jahre garantiert.
Knäste zu Baulücken!
*1 wie z.B. Christian Parenti (in seinem Buch Lockdown.
*2 Abgesehen vom Nationalsozialismus, der eine Klasse für sich darstellt, lässt sich eine ähnliche rasante Entwicklung in der jüngeren Geschichte nur selten und allenfalls in Staaten wie der Sowjetunion unter Stalin oder Südafrika unter dem Apartheidregime finden.
*3 Zu 40 % sind es schwarze, zu 20 % Gefangenen puertoricanischer Herkunft sowie 5 % sonstiger ethnischer Minderheiten in den USA, die die Gefängnisse bevölkern und in der Industrie zu Hungerlöhnen arbeiten.
*4 bei entsprechenden Zahlen von 2,5 Prozent für Latinos und 1 Prozent für Weisse
Redebeitrag zur Todesstrafe
Seit der Wiedereinführung der Todestrafe 1976 wurden in den USA 1135 Menschen mit tödlichen Injektionen vergiftet, in Gaskammern erstickt, gehängt, erschossen oder auf dem elektrischen Stuhl zu Tode gefoltert.
Über 3000 warten in den Todestrakten auf ihre Hinrichtung.
Die Grausamkeit der Todesstrafe kann auch durch moderne Methoden, den tatsächlichen Tötungsvorgang humaner zu machen, nicht verdeckt werden.
Die gängige Methode in den USA ist die Hinrichtung mit der Giftspritze. Hier werden dem Verurteilten drei Substanzen verabreicht:
- ein Narkosemittel, damit der zum Tode Verurteilte nichts spürt ein Lähmungsmittel, damit sein Köroer nicht zuckt
- und schliesslich das Salz Kaliumchlorid, damit das Herz aufhört zu schlagen.
Bei der angeblich besonders "humanen“ Hinrichtungsart können jedoch Probleme auftreten. Werden Substantzmittel falsch berechnet oder die Mittel zu früh gemischt, verlängert sich der Sterbevorgang. Verzögert sich Wirkung des Betäubungsmittels, ist das Opfer möglicherweise noch bei Bewussstsein, wenn die Lähmung der Lunge eintritt.
Am 13.12.2006 wurde Angel Diaz in Florida hingerichtet. Die Hinrichtung dauerte 34 Minuten.
Dies nahmen die beiden Todestraktinsassen Baze und Bowling im September 2007 zum Anlass, gegen die
Hinrichtung mit der Giftspritze zu klagen .
Die beiden Kläger bezogen sich dabei auf den achten Verfassungszusatz, der " ungewöhnliche und
grausame“ Bestrafungen verbietet. Daraufhin wurden in den USA de facto alle Todesurteile einstweilig ausgesetzt.
Im April 2008 urteilte der Suprem Court mit sieben zu zwei Richter_Innen Stimmen, dasz die
Todesspritze nicht gegen die Verfassung verstosse.
Bis Mai 2009 sind jetzt schon 30 Hinrichtungen angesetzt.
Da die US.-Justiz selbst keinen Verfassungsauftrag zur Aufklärung von sogenannten Verbrechen hat, ist meist lediglich die staatllich finanzierte Staatsanwaltschaft in der Lage, umfangreiche Ermittlungen anzustellen. Angeklagte ohne eigene Mittel haben so gut wie nie die Möglichkeit, eine eigene Verteidigung aufzubauen.
Dies bedeutet , dass Gefangene wie Mumia Abu-Jamal in Pennsylvania oder Troy Anthony Davis in Georgia weiter um ihr Leben bangen müssen, obwohl sie unschuldig sind. Dies bedeutet, dass ein Armer eher im Todestrakt landet wie ein Reicher, da er sich keinen Anwalt leisten kann, und sein Pflichtverteidiger völlig überfordert ist, weil er bisher nur Fälle aus dem Steuerrecht bearbeitet hat. Anwaltsvereinigungen aber, die Todestraktinsassen für umsonst vertreten, werden gleichzeitig die Bundesmittel gekürzt...
Noch immer können in den USA Menschen hingerichtet werden, die sogenannt geistig behindert oder psychisch krank sind. Offiziell dürfen diese in den USA nicht hingerichtet werden - aber der Richter entscheidet, nachdem er die Gutachter der Anklage und der Verteidigung angehört hat, ob der/die Angeklagte geistig behindert ist oder nicht.Tatsächlich sind - im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung – mehr Schwarze, Latinos und Asiaten im Todestrakt als Weisse.
Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu töten. Darüber hinaus ist das System der Todesstrafe in den USA
- rassistisch
- benachteiligt Arme
- verwehrt Ausländern durch das Völkerrecht garantierte konsularische Hilfe
- ist NICHT abschreckend und verhindert NICHT, dass Menschen ermordet werden
Kein Staat hat das Recht Menschen zu ermorden
Haftbedingungen im Todestrakt
Am Beispiel Mumia Abu-Jamal wollen wir die Haftbedingungen im Todestrakt genauer beleuchten.
Seine Zelle ist sechs Quadratmeter gross. Tageslicht kommt nur durch Glasbausteine gefiltert herein.
Er hat an manchen Werktagen 1-2 Stunden Umschluss. Am Wochenende gar keinen. Dreimal pro Woche
darf er jeweils 15 Minuten telefonieren, was allerdings mehr kostet als die 20 $, die er wöchentlich von
Angehörigen erhalten darf. Sieben Bücher zur Zeit sind zugelassen. Die Zellen sind mit Plastik verkleidet
und gegen Geräusche isoliert. Die Nahrung beschränkt sich auf aufgewärmtes, vorher verpacktes
Fastfood. Frisches Obst oder Gemüse bekommen diese Gefangenen fast nie zu sehen.
Langzeitinsass_innen dieser Zellen haben durch die Haftbedingungen auch ohne Hinrichtung eine sehr begrenzte Lebenserwartung.
Die Todessstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Bestrafung. Sie ist die Verweigerung des Rechts auf Leben, das in der internationalen Menschenrechts-Konvention festfelegt und von vielen Staaten anerkannt ist. Die USA haben diese Konvention nie anerkannt.
Die Todesstrafe ist der vorsetzlichste Mord überhaupt, weil ein Verurteilter oft über Jahre hinweg mit der Gewissheit leben muss, an einem vorbestimmten Tag getötet zu werden. Weltweit wurden 2007 über 20.000 Menschen hingerichtet. 95 % davon in nur 5 Ländern. Eines davon ist die USA.
Irak und Afghanistan haben als einzige Länder in den letzten Jahren die Todesstrafe in ihre NEUE Verfassung aufgenommen.
Kuba und Burundi haben 2008 die Todesstrafe abgeschafft.
Wir fordern AbscHAFFUNG der Todesstrafe weltweit
Freiheit für Mumia Abu-Jamal
offener Brief an den amerikanischen Botschafter in Berlin
als Video-Stream
Video von FREE MUMIA Kundgebung in New York, 04.12.08
Demonstration in Bern vom 13.12.08 (Polizeimeldung)
pkb. Bei einer Demonstration und einer Nachdemonstration kam es am Samstagnachmittag in der Stadt Bern zu Provokationen der Demonstrierenden gegenüber der Polizei.
Auf Samstag, 13. Dezember 2008, 1500 Uhr, war in Bern eine von der Stadt Bern bewilligte Demonstration unter dem Namen "Stop the Game Finanzkrise" und "Mumia Abu-Jamal" angesagt. Nach dem sich rund 200 Demonstrierende auf dem Bundesplatz versammelt hatten, zogen diese gemeinsam vor die US-amerikanische Botschaft an der Sulgeneckstrasse. Vor Ort kam es zu Flaschen-, Petarden- und Schneeballwürfen gegen die im Einsatz stehende Polizei. Danach setzte sich der Zug der Demonstrierenden wieder in Gang Richtung Bundesplatz. Dort löste sich die offizielle Kundgebung auf.
Bei einer anschliessenden unbewilligten Nachdemonstration, an der sich rund 80 Leute beteiligten, zogen Demonstrierende vor die griechische Botschaft an der Weltpoststrasse. Auf dem Weg zur Botschaft wurden bei verschiedenen Örtlichkeiten Aufkleber angebracht, ein Tram von BernMobil versprayt und Baustellenabschrankungen umgeworfen. Gegen 1800 Uhr löste sich auch die Nachdemonstration auf.
Eine starke Polizeipräsenz hat eine Eskalation sowohl bei der Demonstration wie auch bei der Nachdemonstration verhindert. Durch die Polizei wurden mehrere Demonstrierende einer Kontrolle unterzogen.
Kundgebung vom 31.05.2008 in Hamburg
Am Samstag, den 31. Mai fand bei strahlendem Sonnenschein eine Kultur-Kundgebung für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal vor dem US-amerikanischen Konsulat in Hamburg statt. Da das Konsulat hinter Baugruben kaum noch zu erkennen war, fand die Kundgebung ca. 100 Meter davor statt. Dank einer starken Anlage war die Forderung nach Mumias Freiheit aber auch für die Konsulatsangestellten unüberhörbar. Zwischen einigen Redebeiträgen gab es ein vielseitiges Kulturprogramm. Alle Künstler_innen nahmen Bezug auf Mumia Abu-Jamal, der seit bereits 26 Jahren als politischer Gefangener in einer Todeszelle in Pennsylvenia, USA sitzt.
Zu der recht kurzfristig angekündigten Veranstaltung waren ca. 70 Leute erschienen. Nach einleitenden Worten der Journalistin Birgit Gärtner (u.a. Junge Welt) begann der Berliner Musiker YOK mit einigen nachdenklichen Songs über Todesstrafe und die aktuelle Flüchtlings- und Abschiebepolitik in Deutschland. Danach las der Schauspieler Rolf Becker Mumias aktuelle Kolumne dieser Woche vor. Sie trägt den Titel "Der Niedergang von Imperien" und behandelt den Wechsel der internationalen Beachtung der USA seit Beginn der Bush-Regierung. Rolf Becker redete dann noch über den Menschen und politischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Vor kurzem sprach er darüber auch auf dem Mumia-Abend des deutschen PEN-Zentrums
Einen besonderen Schwerpunkt legten verschiedene Protagonisten auf Mumias Anti-Kriegsarbeit, die er als schreibender und sprechender Journalist auch aus den 6qm der Todeszelle heraus bis heute ungebrochen leistet. Engin Celik sang einige Lieder in spanisch, türkisch und italienisch, u.a. über antifaschistischen Widerstand und Solidarität. Die Gruppe "Rotdorn" spielte drei Songs, u.a. über die internationale Solidarität mit den beiden Anarchisten Sacco und Vanzetti, welche in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts ebenso wie Mumia heute als politische Gefangene in den USA zum Tod verurteilt wurden. Damals konnte ihre Hinrichtung trotz stärkerer Proteste als heute für Mumia nicht verhindert werden.
Der Hauptsänger der "Gruppe Gutzeit" spielte einige Lieder zur prekarisierten Lebenslage seit Hartz IV, z.B. den Hamburger Gassenhauer von Sabine, die mal als Kassiererin bei Lidl für grosse Gewinne bei diesem Konzern sorgte, bevor auch sie wegrationalisiert wurde. Die "Whacking Shellalaghs" spielten irische politische Folkmusik, u.a. über die Todesstrafe, die in England erst vor einigen Jahrzehnten abgeschafft wurde und vorher für grausame Justizmorde verantwortlich war.
Der politische Hamburger Rapper Phil, auch als "Rebell der Welt" bekannt, gab ein starkes Statement für Mumias Freiheit ab, welches unüberhörbar gegen das US-Konsulat schallte.
Die äusserst unterschiedlichen Politikschwerpunkte der Redner_innen und Künstler_innen machten deutlich, wieviele überschneidungen zwischen der Anti-Kriegsbewegung, dem Kampf für ein besseres und solidarisches Leben, Anti-Rassismus und Mumia Abu-Jamals Kampf um Freiheit bestehen.
Zwar waren 70 Teilnehmer_innen an dieser Kulturkundgebung nicht so viele Menschen, wie eigentlich im Augenblick notwendig wären, um Mumia Abu-Jamal zu unterstützen. Schliesslich wurde er am 27. März erneut seines Rechts auf ein neues Verfahren beraubt. Gleichzeitig ist es nach wie vor möglich, dass Mumia hingerichtet werden kann, sollte sich die Staatsanwaltschaft in den ihr eingeräumten Möglichkeiten erfolgreich sein.
Diese Art von Kundgebung hat aber extrem Spass gemacht. Was in einigen Beiträgen von der Bühne als auch im Publikum deutlich wurde, war der Wunsch, in Zukunft wieder mehr für Mumias Freiheit in Hamburg zu unternehmen. Der Sänger der "Whacking Shellalaghs" äusserte am Ende die Hoffnung, möglichst in naher Zukunft "wieder mit vielen in Hamburg für Mumia auf die Strasse zu gehen".
Wir, einige Besucher_innen aus Berlin, kommen gerne wieder.
Kundgebung für Mumias Freiheit in Philaldephia, 4.Juli 2008
Bereits zum zweiten Mal demonstrierten Unterstützer_innen diese Jahr für Mumia Abu-Jamals Freiheit in Philaldephia.
Demonstration vom 12.04.2008 Unter den Linden - Berlin
Demoaufruf für den 12. April 2008 auch in verschiedenen Sprachen + Plakate und Aufruf zum Download
Mumia Wandbild - fahrt U1 in Berlin
FREE MUMIA Demo in Berlin - ein Bericht
Am 12. April 2008, demonstrierten gut 300 Menschen in Berlin für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Anlass dafür war die Entscheidung eines US-Bundesberufungsgerichts, das dem in einem manipulierten Prozess wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilten Ex-Black-Panther-Aktivisten einen neuen Prozess verweigerte.
Das 3. Bundesberufungsgericht der USA hatte am 27. März das Todesurteil wegen eines Formfehlers vorläufig suspendiert, gleichzeitig aber mehrheitlich die weiteren Einwände der Verteidigung abgewiesen und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eröffnet, einen neuen Jury-Prozess in die Wege zu leiten, in dem allein über das Strafmass - lebenslänglich oder erneut die Todesstrafe - entschieden werden würde. Anders als es in vielen Medienberichten lautete, ist damit das Todesurteil gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal nicht aus der Welt. Sein eigentliches Interesse, dass in einem neuen, nicht manipulierten Prozess erneut über den Schuldspruch verhandelt wird, ist damit in noch weitere Ferne gerückt, da die juristischen Möglichkeiten dafür immer weniger werden. ( Zu den juristischen Hintergründen mehr hier
Um ihre Enttäuschung und Wut über die Entscheidung auszudrücken und dem durch die Medienberichte erweckten Eindruck entgegenzutreten, versammelten sich gut 300 Menschen in der Nähe der Berliner US-Botschaft. Von dort zogen sie durch die Berliner Innenstadt, um die Öffentlichkeit über ihre Forderungen nach Freiheit für den seit 26 Jahren in der Todeszelle isolierten politischen Gefangegen zu informieren. Wie sich herausstellte, ist das ganz gut gelungen. Wegen des sonnigen Wetters waren viele Berlin-Besucher_innen unterwegs und nahmen interessiert die Demo und die um die Demo herum verteilten Flugblätter zur Kenntnis.
Auf der Demo herrschte trotz des ernsten Anlasses eine entspannte Stimmung. Immer wieder riefen die TeilnehmerInnen Parolen für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und gegen die Todesstrafe, welche ausführlich im Kontext des neoliberalen Strafdiskurses analysiert wurde. Nach Meinung der Organisator_innen der Demonstration stellt die Todesstrafe nur die Spitze der Bedrohung an das ärmste Drittel der US-Bevölkerung dar.
Mumia Abu-Jamal war also nicht das einzige Thema: Redebeiträge beschäftigten sich nicht nur mit Mumia selbst (siehe dazu PDFs), sondern auch mit der Todesstrafe allgemein, dem Knastsystem in den USA und anderen Ländern sowie mit anderen Formen staatlicher Repression. So wurde über die Situation der in Berlin inhaftierten AntifaschistInnen Christian S. und Andrea informiert. Letztere äusserte sich auch mit einer eigenen Erklärung und Grüssen an die Demonstration.
Kurz vor Erreichen der Rosa-Luxemburg-Strasse im Berliner Stadtteil Mitte gab es Informationen aus dem Lautsprecherwagen über den Bekleidungsladen "Häftling", der sich an der Ausbeutung Gefangener beteiligt. Zwar sind solche Läden in keiner Weise mit dem Ausmass an Ausbeutung der Gefangenen in den USA vergleichbar. Jedoch sind solche Profiteure von Zwangsarbeit als Vorreiter_innen anzusehen, um auch hier eine privatisierte Gefängnisindustrie akzeptabel zu machen.
Thematisiert wurde auch der Laden "Tönsberg", ebenfalls in der Rosa-Luxemburg-Strasse. Dabei handelt es sich um ein von Nazis betriebenes Bekleidungsgeschäft, in der Textilien der bei Nazis beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft wird.
Im Vorfeld hatte es wegen des Ladens juristische Auseinandersetzungen gegeben. Die Polizei wollte wegen des "Tönsberg" die Demonstration nicht durch die Rosa-Luxemburg-Strasse laufen lassen. Die Veranstalter_innen, das Berliner Bündnis "Freiheit für Mumia Abu-Jamal" protestierte öffentlich dagegen und setzte sich gegen die Routenverlegung auch juristisch zur Wehr. Kurz vor Beginn der Demonstration lenkte die Einsatzleitung in einem Gespräch mit den Veranstalter_innen und deren Anwalt ein und bestätigte den ursprünglich geplanten Verlauf, nachdem wenige Stunden vorher auch ein Widerspruch richterlich anerkannt worden war.
Damit konnte die Demo am "Tönsberg" entlang gehen und nutzte die Gelegenheit, mit einem von der Antifa Prenzlauer Berg geschriebenen Redebeitrag auf den Laden aufmerksam zu machen. Die TeilnehmerInnen liessen es sich nicht nehmen, mit Parolen wie "Nazis raus!" und ähnlichem den Betreiber_innen unüberhörbar deutlich zu machen, dass sie unerwünscht sind. Die vor dem Laden postierten Polizeibeamten, Angehörige der 23. Einsatzhundertschaft - einer Einheit, der der schlechte Ruf vorauseilt, eine unverbesserliche Prügeltruppe zu sein - wurde an dieser Stelle nervös, als die Demo kurz vor dem Laden aus technischen Gründen stoppte.
Von dort setzte die Demo ihren Weg zurück zur US-Botschaft fort und endete dort mit einer kurzen Abschlusskundgebung, auf der unter anderem ein aktuelles Interview mit Mumia Abu-Jamal zu seiner Einschätzung des Urteils abgespielt wurde. Das vollständige Interview gibt es im Original hier zu hören: Eine deutsche Übersetzung wurde ebenfalls am Samstag in der Tageszeitung Junge Welt veröffentlicht.
Es wurde auch auf die kurze Zeit später am nahe gelegenen Brandenburger Tor stattfindende Kundgebung zum Zug der Erinnerung hingewiesen, wo der 4600 von Nazis unter Mithilfe der Eisenbahn deportierten und ermordeten Berliner Kinder gedacht wurde. Die Veranstalter_innen zeigten sich angesichts der im Vergleich zu den vorherigen Demonstrationen und Kundgebungen grösseren Anzahl von Teilnehmer_innen erfreut. Insbesondere die Tatsache, dass am selben Tag wenige Stunden später die seit Wochen geplante Kundgebung am Brandenburger Tor zum Zug der Erinnerung stattfand und gleichzeitig auch europaweite Squatter-Aktionstage in Berlin ausgiebig durchgeführt wurden, lässt die Veranstalter_innen mit der Teilnahme zufrieden sein.
Sie machten aber zugleich deutlich, dass Mumia Abu-Jamal jetzt erst recht öffentliche Unterstützung und internationale Solidarität benötigt. Es wurde zum Abschluss auf mehrere weitere Veranstaltungen zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal in Berlin innerhalb der nächsten Wochen hingewiesen.
Aktuelle Situation in Mumias Kampf um Freiheit
Mumia Abu-Jamal wurde am 9.12.1981 von einem Polizisten niedergeschossen, lebensgefährlich verletzt und anschliessend inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, eben diesen Polizisten ermordet zu haben.
Sein Prozess 1982 war stark von rassistischen, politischen und finanziellen Manipulationen beeinflusst, die dem mittellosen Mumia Abu-Jamal keine Chancen auf Verteidigung liessen.
Er wurde zum Tode verurteilt. Bereits zweimal konnte seine Hinrichtung durch eine starke internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden (1995 und 1999 ).
26 Jahre nach seiner Inhaftierung fordern wir von den politisch Verantwortlichen in diesem "Justizskandal", Mumia sofort freizulassen.
Mumias Verfahren war immer ein politisches. Es ging nie um juristische "Beweise". Es gibt in den USA zwar eine Menge vergleichbarer Verfahren, da ein Grossteil der Todeszelleninsass_innen ähnliche hilflose "Pflichtverteidigung" und mangelndes Interesse seitens der "aufklärenden" Behörde erfährt und zumeist aufgrund der Hautfarbe und der sozialen Klassenzugehörigkeit verurteilt wird.
In Mumias Verfahren spielen aber auch politische Interessen eine Rolle. Der als "the voice of the voiceless" bekannte Journalist soll endgültig zum Schweigen gebracht werden. Mumia hat bis heute nie aufgehört, rassistische Diskriminierung, soziale Missstände, Polizeikorruption und - Gewalt oder die globale Kriegspolitik seines Landes zu beschreiben und verbal anzugreifen. Seine Stimme wird nach wie vor in den USA und international gehört.
Wir unterstützen Mumias aktuelle Bemühungen, ein neues Verfahrens zu erkämpfen. Wir wissen aber auch, dass ihm dies nicht einfach nach juristischen Massstäben gewährt werden wird. Sonst wäre er längst frei. Die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes vom 27. März hat gezeigt, dass sich 2008 kein Gericht traut, den rassistischjen und politischen Konsens derer zu brechen, die radikale Kritik an den bestehenden Zuständen in den USA mit Knast und Todesstrafe beantworten. Mumia ist auf öffentliche Unterstützung angewiesen. In den USA muss der Druck aufgebaut werden.Es geht darum, die Kräfte in die Schranken zu weisen, die zum Teil aus persönlichen Karrieregründen oder aber grundsätzlichem Willen, politische Gefangene zum Schweigen zu bringen die Akte Mumia Abu-Jamal für immer schliessen wollen. Dazu können wir auch von hier eine Menge beitragen:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal Abschaffung der Todesstrafe weltweit ! Für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit!
Wer ist Mumia Abu-Jamal (Inspiriert durch www.mumia.de )
Mumia Abu-Jamal trat schon mit 14 Jahren als Mitglied in die kämpferischen Black Panther Party ein. Später, als Radiojournalist in Philadelphia, wurde er als "Stimme der Stimmlosen" bekannt und beliebt, man wählte ihn zum Vorsitzenden des Verbandes schwarzer Journalisten. Doch von manchen wurde er verhasst.
In Dezember 1981 sah Mumia wie ein Polizist seinen Bruder zusammenschlug. Er rannte hinzu, doch plötzlich wurde der Polizist von mehreren Schüssen getötet. Zeugen sahen wie ein Mann vom Ort des Geschehens wegrannte. Als Mumia ankam wurde auch er angeschossen und beinahe getötet. Die hinzugekommenen Polizisten schlugen und trat ihn, brachten ihn danach ins Krankenhaus- und verhaftet ihn als Mörder. Seit Jahren hatte die Polizei wegen seiner Opposition zum Rassismus und zur Polizeibrutalität auf so einer Gelegenheit gewartet.
Im Gerichtsprozess erreichte die Staatsanwaltschaft, dass fast alle Schwarze als Geschworene abgelehnt wurden. Mumia bekam einen unvorbereiteten, unmotivierten Pflichtverteidiger, dem später sogar die Lizenz aberkannt wurde. Er versuchte, sich selbst zu vertreten, doch der Richter, ein berüchtigter Rassist, liess ihn von dem grössten Teil des eigenen Prozesses entfernen. Entscheidende Teile des Beweismaterials wurden vorenthalten; z.B. "verschwanden" Teile der tödlichen Kugel aus dem Polizeitresor. Zeugen und Zeuginnen gegen ihn, vor allem zwei Prostituierte und ein illegaler Taxifahrer, wurden deshalb ausgesucht weil sie selbst von Strafen bedroht waren - und änderten ihre Aussagen, wie befohlen, um Mumia zu belasten. Hinzu behauptete man, Mumia hätte kurz nach der Schiesserei "gestanden". Erst später fand man heraus, dass dieses Geständnis in Nachhinein konstruiert wurde; der verhaftende Polizist und der Notarzt sagten beide, er hätte gar nichts gesprochen. Damit die Geschworenen ihn nicht nur auf "Schuldig" entschieden, sondern auch auf einer Todesstrafe, las man revolutionär klingende Zitate vor, die aus einem Interview mit Mumia zehn Jahren zuvor stammten.
Bei späteren Anhörungen, um einen neuen Prozess zu erreichen, luden Mumias neue Anwälte eine Zeugin vor, die aussagte, sie hätte unter Druck der Polizei gelogen. So bald sie aus dem Zeugenstand trat, wurde sie wegen eines alten Haftbefehls aus einem anderen Bundesstaat verhaftet. Besonders als der damalige Pennsylvania-Gouverneur Tom Ridge 1995 und 1999 Hinrichtungsbefehle für Mumia unterschrieb, wuchs eine Weltbewegung, die einen neuen Prozess forderte. Es gab grosse Demonstrationen, auch in Paris, Hamburg und Berlin, wo damals 7000 zur USA-Botschaft demonstrierten. Um dieser Bewegung entgegenzuwirken, organisierte der Fraternal Order of Police (Brüderlicher Verband der Polizei) eine weltweite Medienkampagne, die Mumia als einen geständigen Polizistenmörder hinstellte.
Mumia stellte 2003 ein neues Anwaltsteam an. Zahlreiche Beweise, die den ursprünglichen Tathergang als das entlarften was er war - eine komplettes Märchen - wurden veröffentlicht.
Die Forderung nach einer Revision kam nach langer Zeit vor Bundesrichter William Yohn, der entschied, die Frage der Schuld Mumias sei erledigt, Gegenbeweise seien verjährt, und ein Gesetzt der 90er Jahre verbot dazu neue Entscheidungen. Wegen Formfehler bei der Verurteilung in der ersten Instanz sei lediglich das Todesurteil ungültig und daher aufzuheben. Seine Entscheidung wird seitdem sowohl von Mumias Anwälte angefochten, wie auch von der Staatsanwaltschaft, die noch auf die Todesstrafe beharrt. Am 27. März diesen Jahres hat das 3. Bundesberufungsgericht ein neues Verfahren für Mumia mit 2:1 Stimmen abgelehnt. Jetzt versucht Mumias Anwalt, noch eine Gesamtabstimmung des Gerichtes herbeizuführen. Wird auch hier verloren, ist die Entscheidung rechtskräftig. Dann hat die Staatsanwaltschaft 180 Tage Zeit, in Berufung zu gehen. Dann ginge der Fall zum Pennsylvania-Gericht zurück, mit der Auflage, eine neue Strafe zu bestimmen - die auch wieder eine Todesstrafe sein könnte.
Wenn das innerhalb von 180 Tagen nicht passiert, wird die Strafe automatisch "lebenslänglich" lauten.
Mumias Anwälte kämpfen weiter, meinen aber, dass nur eine starke Protestbewegung die Freilassung Mumias erreichen kann.
Seit 26 Jahren wird Mumia allein in seiner Zelle 22 Stunden am Tag eingesperrt, auch ohne Körperkontakt mit seiner Familie. Trotzdem schreibt er mutig weiter seine Essays und Kommentare zu Weltereignissen. Zur Zeit wird in den USA die Todesstrafe von vielen angezweifelt, und einige ungerecht Verurteilte konnten befreit werden. Mumia dagegen, wohl aus Rache und weil man seine scharfe Worte - in Freiheit gesprochen noch mehr fürchtet, vielleicht auch aus Angst, was bei einem neuen Prozess an Korruption zutage käme, bleibt jetzt weiter im Todestrakt.
Ein grosser Kampf ist sicher notwendig, um ihn zu retten. Doch ist dies keineswegs unmöglich!
FREIHEIT FÜR MUMIA ABU-JAMAL!
Über den aktuellen Stand der Todesstrafe in den USA (In Kooperation mit Joachim Kübler)
In den USA herrscht, was die Todesstrafe angeht, derzeit eine eigentümliche Situation: Seit dem 25. September 2007 wurde keine Hinrichtung mehr vollstreckt. Gleichzeitig wird mensch bei genauer Betrachtung der Todesstrafe unweigerlich auf den Namen "Baze" stossen. Im folgenden soll versucht werden zu klären, was es mit "Baze" auf sich hat und was das für die momentane Situation der Todestraktinsassen_innen in den USA bedeutet.
Baze et al. vs. Rees
Am 13. Dezember 2006 wurde Angel Diaz in Florida hingerichtet. Die Hinrichtung dauerte 34 Minuten, und spätestens seit dieser sog. "botched execution" (d.h. "verpfuschten Hinrichtung") wurde die Lethal Injection, die tödliche Injektion nicht nur der Hauptangriffspunkt für die Anti-Todesstrafen-Bewegung, sondern auch Hauptgegenstand der Berufungsverfahren der Todestraktinsassen.
Am 25. September 2007 wurde durch den U.S. Supreme Court das Verfahren Baze et al. vs. Rees zur Verhandlung zugelassen. Ralph Baze und Thomas Bowling, zwei Todestraktinsassen aus Kentucky, fechten in ihrer "Petition for Writ of Certiorari to the United States Court of Appeals For the Ninth Circuit" die Methode der Lethal Injection in Kentucky an, die in allen Bundesstaaten mit Lethal Injection angewendet wird (nur Nebraska wendet ausschliesslich den Elektrischen Stuhl bei Hinrichtungen an). Bei der Lethal Injection werden folgende drei Substanzen eingesetzt:
- Natriumthiopenthal: ein stark wirkendes Anästhetikum, welches den/die Gefangene(n) sedieren und in eine tiefe Bewusstlosigkeit fallen lassen soll.
- Pancuroniumbromid: ein Muskelrelaxans, welches die bewusste Muskulatur - und damit auch die Atemmuskulatur - lähmt.
- Kaliumchlorid: führt zum Herzstillstand.
In der Vergangenheit kam es bei der Hinrichtung mit der tödlichen Injektion immer wieder zu Zwischenfällen - bei Gefangenen wurden die Venen nicht gefunden, Gefangene waren nicht richtig sediert oder - wie bei Angel Diaz in Florida - Venen wurden nicht richtig punktiert und das Gift floss ins Bindegewebe.
Nun verbietet der 8. Zusatzartikel (8th amendment) zur US-Verfassung grausame und ungewöhnliche Strafen (wobei sich dieser Zusatzartikel nicht gegen die Todesstrafe an sich richtet, sondern eben nur gegen die übelsten Methoden). Baze und Bowling argumentieren nun, dass diese Methode der Lethal Injection eben gegen den 8. Zusatzartikel verstösst.
Dass der Oberste Gerichtshof dieses Verfahren zur Verhandlung annahm, war eine Sensation - zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof vor 117 Jahren ein Verfahren angenommen, in dem es um eine Hinrichtungsmethode ging. Am selben Tag, an dem der Oberste Gerichtshof das Verfahren annahm, wurde auch die seit dem letzte Hinrichtung (in Texas...) vollzogen. Seit dem wurden alle Hinrichtungen entweder durch den Obersten Gerichtshof oder durch Bundesberufungsgerichte gestoppt. Am 7. Januar 2008 fand die Anhörung zum Verfahren statt, eine Entscheidung wird jetzt täglich erwartet.
Es zeigte sich am 7. Januar aber deutlich, dass das Gericht davon ausgeht, mit dem Zulassen der Anhörung bereits seine Schuldigkeit getan zu haben. Sie liessen keine Gelegenheit aus, dem Anwalt der beiden Todeszelleninsassen rethorische Knüppel zwischen die Beine zu werden.
Moratorium?
Allenthalben wird in der Anti-Todesstrafen-Bewegung seit dem darüber diskutiert, ob denn nun in den USA ein Moratorium (also ein landesweiter Hinrichtungsstopp) herrsche (analog zu der Zeit zwischen 1972 und 1976). Manche sprechen von einem "de facto Moratorium". Dazu ist zu sagen, dass in den USA kein Moratorium herrscht. Es wurde durch den Obersten Gerichtshof in Washington kein offizieller Hinrichtungsstopp ausgerufen. Manche Bundesstaaten haben Ausweichmöglichkeiten, was die Hinrichtungsmethode angeht und in Nebraska wird ohnehin nur der Elektrische Stuhl eingesetzt. Wenn auch die Entscheidung des U.S. Supreme Courts wahrlich eine Sensation ist, ist selbst "vorsichtiger" Optimismus nicht angebracht.
Warum?
Durch Baze et al. vs. Rees wird "nur" die Methode der Lethal Injection in Frage gestellt - nicht das System der Todesstrafe in den USA selbst. Viele vermuten, dass die Richter des U.S. Supreme Courts entscheiden werden, dass die Bundesstaaten die Methode der Lethal Injection modifizieren müssen. Das System der Todesstrafe selbst wird durch die Richter kaum in Frage gestellt werden.
Dies bedeutet aber, dass Gefangene wie Mumia Abu-Jamal in Pennsylvania oder Troy Anthony Davis in Georgia weiter um ihr Leben bangen müssen, obwohl sie unschuldig sind. Dies bedeutet, dass ein Armer eher im Todestrakt landet wie ein Reicher, da er sich keinen Anwalt leisten kann, und sein Pflichtverteidiger völlig überfordert ist, weil er bisher nur Fälle aus dem Steuerrecht bearbeitet hat. Anwaltsvereinigungen aber, die Todestraktinsassen für umsonst vertreten, werden gleichzeitig die Bundesmittel gekürzt...
Noch immer können in den USA Menschen hingerichtet werden, die geistig behindert oder psychisch krank sind. Offiziell dürfen geistig Behinderte in den USA nicht hingerichtet werden - aber der Richter entscheidet, nachdem er die Gutachter der Anklage und der Verteidigung angehört hat, ob der/die Angeklagte geistig behindert ist oder nicht. Noch immer sind - im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung - mehr Schwarze, Latinos und Asiaten im Todestrakt als Weisse.
Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu töten. Darüber hinaus ist das System der Todesstrafe in den USA
- rassistisch
- benachteiligt Arme
- verwehrt Ausländern durch das Völkerrecht garantierte konsularische Hilfe
- ist NICHT abschreckend und verhindert NICHT, dass Menschen ermordet werden
Haftbedingungen im Todestrakt
Am Beispiel Mumia Abu-Jamal wollen wir die Haftbedingungen im Todestrakt genauer beleuchten.
Seine Zelle ist sechs Quadratmeter gross. Tageslicht kommt nur durch Glasbausteine gefiltert herein.
Er hat werktags zwei Stunden Umschluss. Am Wochenende gar keinen. Dreimal pro Woche darf er jeweils 15 Minuten telefonieren, was allerdings mehr kostet als die 20 $, die er wöchentlich von Angehörigen erhalten darf. Sieben Bücher zur Zeit sind zugelassen. Die Zellen sind mit Plastik verkleidet und gegen Geräusche isoliert. Die Nahrung beschränkt sich auf aufgewärmtes, vorher verpacktes Fastfood. Frisches Obst oder Gemüse bekommen diese Gefangenen fast nie zu sehen.
Langzeitinsass_innen dieser Zellen haben durch die Haftbedingungen auch ohne Hinrichtung eine sehr begrenzte Lebenserwartung.
Todesstrafe als Teil des Ganzen
Es ist jetzt ein neuer Trend absehbar. New Jersey hat es bereits vorgemacht. In einigen Bundesstaaten wird die Todessstrafe wahrscheinlich in Lebenslänglich ohne Bewährung umgeändert. Das nimmt den steigenden Druck der öffentlichen Kritik auf dieses Relikt aus der Sklaverei. Die aktuelle Entscheidung gegen Mumia Abu-Jamal soll genau denselben Effekt erzielen. Nur haben sie sich hier noch die Hintertür eingebaut, ihn vielleicht doch noch in der Zukunft umbringen zu können.
Die Todesstrafe ist nur die Spitze des Eisberges, wenn wir das Wegsperren der US-Bevölkerung genauer anschauen. 2,4 Millionen Menschen sind seit der Einführung der sog. "Three Strikes And You Are Out" Regel eingesperrt. Diese Regelung sorgt in vielen Bundessstaaten dafür, dass bei drei Verurteilungen auch wegen Bagatelldelikten Menschen für 15 bis 25 Jahre in den Knast kommen. Natürlich passiert das nur mit Menschen, die sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten können. Da die Einkommenslage in den USA genau wie in allen anderen westlichen Ländern zumeist an die ethnische Herkunft und Hautfarbe gebunden ist, sehen wir überwiegend nicht-weisse Bevölkerung in den Knästen, obwohl die Mehrheit in den USA weiss ist.
Für schwarze Männer zwischen 16 und 45 Jahren ist die statistische Wahrscheinlichkeit, in diesem Lebensabschnitt in den Knast zu kommen, bei ungefähr 20%. Somit lässt sich das Knastsystem der USA auch als Fortführung der offiziell 1865 abgeschafften Sklaverei bezeichnen.
Dazu kommt, dass seit den 80ern viele Gefängnisse von der Privatisierten Gefängnisindustrie gebaut wurden. Die Häftlinge werden hier in einem Umfang als Arbeitssklaven eingesetzt, welcher schon messbare Grössen im jährlichen Bruttosozialprodukt der USA einnimmt.
Natürlich wurde als dies von den jeweiligen Präsidenten mit einem offensiv geführten "Strafdiskurs" begleitet. Angst vor Gewaltverbrechen und Terrorismus wurde systematisch in der Bevölkerung geschürt. Spätestens seit dem 11. September 2001 hatten Regierung und Privatisierte Gefängnisindustrie einen Freifahrtsschein für das, was der US-Strafrechtswissenschaftler Christian Parenti als "fieberhafte Orgie der Masseninhaftierung" bezeichnet. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate in derselben Zeit nicht gestiegen, bei schweren Gewaltverbrechen sogar rückläufig. Lediglich in den Bezirken, in denen am meisten hingerichtet wird - z.B. Houston in Texas - stieg parallel die Mordrate an.
Die USA haben heute im weltweiten Vergleich eine der höchsten prozentualen Gefangenenzahlen und beuten ihre Gefangenen ebenso systematisch aus wie einige der Diktaturen, die sie oft als "Gegner" ihrer so genannten Demokratie bezeichnen.
Für die wachsenden sozialen Probleme als Folge des Neoliberalismus können die Todesstrafe und die Langzeitverurteilungen für Bagatelldelikte also als Drohung an die eigene Bevölkerung verstanden werden. Der Privatisierten Gefängnisindustrie kommt hier zynisch betrachtet die Rolle eines "Sozialmodells" zu, mit dem der Staat sich des Teils der Bevölkerung entledigt, der sonst nicht mehr integrierbar ist. Dass diese Strategie aktuell auch in Europa viel Bewunderung findet, liegt auf der Hand.
ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT! DEN PROFITEUREN VON ZWANGSARBEIT IN DIE SUPPE SPUCKEN! KNÄSTE ZU BAULÜCKEN!
Privatisierte Knastindustrie
Als in den USA Anfang der 80er Jahre die Knäste privatisiert wurden, ging es in der öffentlichen Debatte vorwiegend noch um den sog. Sinn und Zweck von Strafvollzug. Die Resozialisierung sollte dem abschreckenden Bestrafen weichen. Völlig losgelöst von den sozialen Hintergründen wurde angenommen, sog. Kriminalität werde durch einen "weichen" Strafvollzug begünstigt.
Was mit dem Beginn des Neo-Liberalismus unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan aber schnell deutlich wurde, war der wirtschaftliche Anreiz zum Ausbau des industriellen Gefängniskomplexes.
Private Investoren bauen Gefängnisse, in denen nicht nur private Dienstleister die Bewachung, das Catering, Wartung etc. übernehmen, sondern auch die Gefangenen als Arbeitskräfte der Industrie zur Verfügung gestellt werden. Der erzielte Mehrwert bei Pfenniglöhnen ist natürlich ein ungeheuerer Anreiz, dieses Modell auszubauen. Zwar hat es auch schon vor dem Neoliberalismus im Knast Zwangsarbeit zu Niedrigtslöhnen gegeben. Sie wird aber jetzt fester Bestandteil der Profitmaximierungsziele der Knast-Betreiber_innen.
Da die neo-liberale Entwicklung in den Folgejahren immer grössere Probleme im ärmeren Drittel der Bevölkerung hinterliess, entfachte sich der Strafdiskurs immer wieder. Einzelne Bundesstaaten begannen seit den neunziger Jahren mit der "Three strikes - and you are out" Politik, übersetzt "3x und du bist raus". Wurde jemand also wegen irgendwelcher Vergehen 3x rechtskräftig verurteilt, bekam er oder sie Lebenslänglich und eine vorzeitige Entlassung war erst nach 25 Jahren möglich. Das gilt inzwischen für 26 US-Bundesstaaten, von denen der wichtigste das bevölkerungsreiche Kalifornien ist. Bei überbelegten Gefängnissen finden sich so schnell private Investoren, die Neubauten anbieten. Die Folge solcher und ähnlicher Gesetze war und ist ein Explodieren der Gefangenenzahlen in den USA.
Gab es 1976 noch rund 380.000 Gefangene US-weit, stieg die Zahl über die 80er bis heute auf über 2,4 Millionen, obwohl die Kriminalitätsraten sich in der Zeit nicht signifikant verändert haben. Beobachter wie z.B. Christian Parenti (in seinem Buch Lockdown) nennen dies eine "fieberhafte Orgie der Masseninhaftierung". Abgesehen vom Nationalsozialismus, der eine Klasse für sich darstellt, lässt sich eine ähnliche rasante Entwicklung in der jüngeren Geschichte nur selten und allenfalls in Staaten wie der Sowjetunion unter Stalin oder Südafrika unter dem Apartheidregime finden.
Es lohnt sich auch, einen Blick auf die soziale und ethnische Zusammensetzung der Gefängnisinsass_innen zu werfen, um die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der privatisierten Gefängnisse zu erfassen: Obwohl die überwiegende Mehrheit der US-Bevölkerung weiss ist, spiegelt sich das nicht in den Gefangenenzahlen wieder (35 % aller Gefangenen sind Weisse, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist doppelt so hoch). Zu 40 % sind es schwarze, zu 20 % Gefangenen puertoricanischer Herkunft sowie 5 % sonstiger ethnischer Minderheiten in den USA, die die Gefängnisse bevölkern und in der Industrie zu Hungerlöhnen arbeiten. 2005 waren 8 Prozent der schwarzen Männer zwischen 25 und 29 im Gefängnis (bei entsprechenden Zahlen von 2,5 Prozent für Latinos und 1 Prozent für Weisse).
Es wäre aber völlig absurd, anzunehmen, dies ginge ausschliesslich oder vorwiegend darauf zurück, dass Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen prozentual mehr Straftaten begingen. Zwar stimmt es, dass die verzweifelten Lebensbedingungen im Ghetto mehr von dem hervorbringen, was offiziell als Kriminalität gilt, als die Lebensbedingungen in den reichen weissen Vorstädten (die wirklich schweren Verbrechen, die von dort aus begangen, aber nie bestraft werden, lassen wir hier mal beiseite). Die enorme Unverhältnismässigkeit in der Zahl der Gefangenen erklärt das aber noch lange nicht. Hier geht der Blick auf die US-Justiz. Mittellose oder ärmere Angeklagte erhalten oft nur unqualifizierte Pflichtverteidiger_innen, deren Interesse und Kompetenz in der Regel nicht ausreichen, Mandanten bei schweren Anschuldigungen adäquat zu vertreten. Und natürlich stellen die ethnischen Minderheiten einen überprozentualen Anteil der Armen und der ganz Armen. Besonders bei der Todesstrafe zeigt sich dies: Die ethnische Zusammmensetzung Gefangenen in den Todeszellen der USA hat sich wohl seit der offiziellen Abschaffung der Sklaverei nur graduell, aber nicht qualitativ geändert. Sowohl die Todesstrafe als auch die Langzeitverurteilungen ("3 strikes...") dienen als soziales Kontrollinstrument gegen den ausgeschlossenen Teil der Bevölkerung. Gleichzeitig dient es dem Staat als kostenloser "Sozialstaatsersatz" sich seiner Verantwortung für einen Grossteil seiner Bevölkerung zu entledigen.
Die Bestrebungen zur Knastprivatisierung sind in Europa gerade erst am Anfang. Das sog. "Outsourcing" ehemals öffentlicher Bereiche ist in vielen europäischen Ländern der Bevölkerung noch nicht ganz so gut beigebogen worden. In Grossbritannien sind jedoch bereits 10 der 139 Gefängnisse privatisiert und 8 % (6.000) der Gefangenen dort eingekerkert. Das scheint nicht viel, aber natürlich sind private "Dienstleister" auch in staatlichen Knästen in hohem Mass präsent - und als Arbeitgeber sind sie das ja sowieso. Es liegen für England noch keine verlässliche Studien über die daraus resultierende Zahl von Langzeitverurteilungen vor. In Deutschland gibt es erste kleine Versuche, in Richtung Privatisierung der Bestrafung zu gehen. So begann im März 2007 nahe Magdeburg der vom Bund mit 500 Millionen Euro bezuschusste Neubau eines Privatgefängnisses für 700 Gefangene, welches 2009 in Betrieb genommen werden soll. Den Betreiber_innen ist ein Nutzungsrecht an den Gefangenen für 20 Jahre garantiert.
Knäste zu Baulücken!
Offener Brief an den Botschafter der USA in englisch und deutsch
Dear Ambassador,
we have assembled here today to express our outrage about the recent unjust decision against the internationally known U.S. death row inmate Mumia Abu-Jamal.
The recent March 27 decision of the 3rd Circuit Court of the U.S. which denied Abu-Jamal a new and fair trial with regard of his alleged role in the murder of Philadelphia police officer Daniel Faulkner can only be understood as a political one.
It has been shown repeatedly beyond a reasonable doubt that racism, unlawful influencing of the jury and the political beliefs of the defendant were the really important factors at the original trial in 1982 that resulted in Abu-Jamal being found guilty of murder and sentenced to death despite the highly questionable character of the evidence brought out against him.
The fact that once again the court - this time one of the highest courts in the U.S.A. - fails to concede to Abu-Jamal what is rightfully his due, does not address these issues and hides behind technicalities only serves to stoke our anger.
If the courts and politicians such as the Governor of Pennsylvania, Ed Rendell (who served as the highest chief of the prosecution in Philadelphia at the time of Abu-Jamal's 1982 murder trial), are as afraid of a new trial as it has come to appear by now, we for our part would also be ready to settle for the immediate release of Mumia Abu-Jamal!
We would therefore like you to pass on to your government the demand to release Mumia Abu-Jamal immediately. Further we want the US-Government to compensate him for the 26 years of his life that were stolen by courts that did not deliver justice.
In addition we demand the complete and unconditional end of the death penalty, a stop to and complete dismantling of the private prison industry and the abolition of the so called "three strikes law" policies by which repeat offenders can be sentenced to long term sentences or life even for minor offences.
We conceive of these laws as instruments of repression against a vast part of the US population.
While your government claims to be using wars to bring democracy and human rights to various places of this planet, that very same government often seems incapable of meeting even the minimal human rights standards in its own country.
We will continue to work to inform the public about these grave human rights violations and will get back to you regularly to find out what the US government plans to do to remedy these serious problems.
Yours sincerely,
Berlin Coalition to Free Mumia Abu-Jamal
Berlin Coalition to Free Mumia Abu-Jamal
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
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Wir haben uns heute hier versammelt, um unserer Empörung über die jüngste ungerechte Gerichtsentscheidung gegen den international bekannten US-Todeshäftling Mumia Abu-Jamal zum Ausdruck zu bringen.
Der Spruch das 3. Bundesberufungsgerichtes der USA vom 27. März 2008, mit dem Mumia Abu-Jamal ein neues Verfahren zur Klärung seiner Rolle beim Tod des Polizeibeamten Daniel Faulkner in Philadelphia verweigert wurde, kann nur als politische Entscheidung gewertet werden.
Es ist wiederholt ganz klar gezeigt worden, dass in Mumia Abu-Jamals ursprünglichem Verfahren von 1982 Rassismus, gesetzwidrige Beeinflussung der Jury durch Staatsanwalt und Richter sowie die politische Anschauungen des Angeklagten massgeblich dafür waren, dass er trotz der höchst fragwürdigen Beweislage des Mordes für schuldig befunden und zum Tod verurteilt wurde..
Die Tatsache, dass auch diesmal das Gericht - das eines der höchsten in den USA ist - Abu-Jamal nicht zu seinem Recht kommen lässt und sich stattdessen hinter formaljuristischen Formulierungen versteckt, macht uns umso zorniger.
Wenn die Gerichte und Politiker wie der Gouverneur Pennsylvanias und ehemalige oberste Verantwortliche für die Anklage gegen Abu-Jamal, Ed Rendell, tatsächlich so grosse Angst vor einem neuen Verfahren haben, wie es mittlerweile den Anschein hat, wären wir, was uns betrifft, auch mit der sofortigen Freilassung Mumia Abu-Jamal zufrieden!
Wir möchten Sie daher hiermit bitten, ihrer Regierung diese Forderung nach sofortiger Freilassung Mumia Abu-Jamals mitzuteilen. Ausserdem sollte der US-amerikanische Staat ihn für die 26 gestohlenen Jahre, die er in Haft verbringen musste, entschädigen.
Ferner fordern wir die völlige und bedingungslose Abschaffung der Todesstrafe, den Stopp und den vollständigen Abbau der privatisierten Gefängnisindustrie und die Abschaffung des Prinzips "Three strikes and you're out," nach dem Rückfalltäter schon wegen geringfügiger Vergehen zu lebenslänglichen oder Langzeitstrafen verurteilt werden können.
Wir sehen diese Strafmethoden als Unterdrückungsinstrumente gegen einen Grossteil der der US-Bevölkerung. Während Ihre Regierung behauptet, durch weltweite Kriege Demokratie und Menschenrechte verwirklichen, zeigt sie sich gleichzeitig oft ausserstande, auch nur ein Mindestmass davon im eigenen Land zu verwirklichen.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, diese Menschenrechtsverletzungen in die Öffentlichkeit zu tragen und regelmässig bei Ihnen nachfragen, was die US-Regierung zu tun gedenkt, um hier Abhilfe zu schaffen.
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
Gastbeiträge
Antifa Prenzlauer Berg - Naziläden in Berlin, speziell Tönsberg
Tönsberg: Thor Steinar-Laden in Mitte
In Mitte eröffnete am 1. Februar der Thor Steinar-Laden "Tönsberg". Dieser vertreibt ausschliesslich die Bekleidungsmarke "Thor Steinar" und hat nach Erkenntnissen von Antifaschist_innen enge Verbindungen zur MediaTex GmbH, die für Thor Steinar verantwortlich ist.
Der Laden befindet sich in der Rosa-Luxemburg-Strasse 18, nur wenige Meter vom Alexanderplatz entfernt.
Als am 1. Februar der "Tönsberg" in der Rosa-Luxemburg-Strasse eröffnete, war der öffentliche Aufschrei enorm. Vielfältiger Protest, wie auch die Demonstration am 22.Februar, wurde initiiert. Dies ist völlig gerechtfertigt angesichts der Tatsache, dass Naziläden ein wichtiger Bestandteil neonazistischer Strukturen sind. Hier können sich Neonazis ihrem Lifestyle entsprechend kleiden und alles Weitere, was ihr braunes Herz begehrt, erwerben. Dass auf diesem Weg das Zugehörigkeitsgefühl gestärkt wird und Jungnazis gefestigt, ja sogar weiter in die Neonazi-Szene integriert werden, ist unausweichlich. Ausserdem bieten Naziläden einen Rückzugsraum, um Gleichgesinnte zu treffen und Kontakte zu knüpfen. Gerade vor diesem Hintergrund sollte nicht vergessen werden, dass es neben dem "Tönsberg" noch weitere Naziläden in Berlin gibt.
Bereits am Eröffnungstag demonstrierten Antifa-Gruppen, Linkspartei, Grüne und SPD gegen den Laden. Gewerbetreibende in der Nachbarschaft protestierten durch Aushänge in den Schaufenstern gegen den Laden und klärten über die Hintergründe von Thor Steinar auf. Der Protest wurde durch eine Demonstration drei Wochen nach der Eröffnung aufrecht erhalten.
Ausserdem griffen engagierte Antifaschist_innen den Laden bis zum Redaktionsschluss bereits mehrfach mit Farbbeuteln und -flaschen an. Nach den massiven Protesten hat der Vermieter dem Laden fristlos gekündigt. Die Hausverwaltung hat die Verwaltung des Hauses beendet.
Diese Erfahrung dürfte dem Tönsberg nicht neu sein: Bereits Ende Januar musste der gleichnamige Thor Steinar-Laden im Berliner Carré schliessen, da die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte nach breiten Protesten den Mietvertrag nicht verlängert hatte. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen allerdings, dass eine fristlose Kündigung noch keineswegs die sofortige Schliessung bedeutet: In Magdeburg wurde dem Thor Steinar-Laden "Narvik" bereits im Juli letzten Jahres fristlos gekündigt. Die juristischen Auseinandersetzungen dauern bis heute an - der Laden ist weiterhin geöffnet. Auch in Berlin haben die Betreiber des Tönsberg Rechtsmittel gegen die Kündigung eingelegt.
Leider ist der Tönsberg bei weitem nicht der einzige Nazi-Laden in Berlin. Nur drei Stationen mit der U-Bahn entfernt, befindet sich mitten im Prenzlauer Berg mit dem "Harakiri" bereits seit 1994 ein weiterer Nazi-Laden.
In einer parlamentarischen Anfrage der Grünen vom August 2007 an den Innensenator Ehrhart Körting muss dieser eingestehen, dass 4 weitere Geschäfte existieren, welche (Zitat) "ein explizit rechtsextremistisches Produktangebot führen".
So befindet sich nur 3 U-Bahn-Stationen vom "Tönsberg" entfernt ein weiterer Naziladen. Der "Harakiri" existiert bereits seit 1994 im Bezirk Prenzlauer Berg. Vormals ansässig in der Grellstrasse, befindet er sich seit 2002 in der Bornholmer Strasse 93. Oberflächlich betrachtet scheint das Geschäft ein normaler Military-Laden zu sein. Das Angebot reicht von bekannten Markenklamotten, wie Lonsdale, Fred Perry, bis hin zu der Neonazimarke "Thor Steinar". Aber das Angebot ist weitaus grösser als gedacht. Auf Nachfrage sind dort CDs von bekannten Neonazibands, wie Spreegeschwader und Screwdriver erhältlich. Oder die entsprechenden Fanartikel, wie zum Beispiel ein T-Shirt von den Blue Eyed Devils, einer extrem rassistischen Band aus den USA. Der "Harakiri" bietet ausserdem eine Anlaufstelle, um Kontakte zu knüpfen. Dort werden die Termine der nächsten Neonazikonzerte und Veranstaltungen bekanntgegeben, und zwar vom Ladenbesitzer Henry Harm höchstpersönlich.
Gerade dieser ist bei Weitem kein Unbekannter: Er wurde bereits wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt. Ausserdem läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Vor diesem Hintergrund lässt es sich wohl leicht denken, wen Henry Harm finanziell unterstützen mag.
Jedoch regte sich auch Widerstand. Antifaschist_innen fanden gute Möglichkeiten, dem Nazigeschäft das Leben ein wenig zu erschweren, indem sie die Schlösser verklebten und es mit Farbeiern bewarfen. Des Weiteren gab es mehrere Demonstrationen, z.B. im Rahmen einer Kampagne gegen Neonaziläden, die auch grössere Teile der Bewohner und Bewohnerinnen ansprach.
Leider existiert der Laden nach wie vor. Doch dies ist für uns nicht hinnehmbar. Deshalb gilt es weiterhin öffentlichen Druck aufzubauen. Wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn Nazis ungestört shoppen können.
Deshalb kommt für uns nur eins in Frage: Naziläden endlich dichtmachen!
überall!!!
ABC - Freiheit für die drei in München inhaftierten HausbesetzerInnen!
Seit nun schon über einem dreiviertel Jahr sitzen in München die drei HausbesetzerInnen Steffi, Sven und Lukas im Knast. Festgenommen wurden sie am 27. Juni des letzten Jahres, als sie sich in einem unbewohnten Haus in der Westendstrasse in München befanden. Ein Grossteil der Häuser in dieser Strasse steht schon längere Zeit leer und einige von ihnen wurden über Wochen hinweg von Punks und anderen als Treffpunkt genutzt. In den Abendstunden des 27. Juni stürmte eine 60-köpfige Einheit das USK, dies sind Spezialkräfte der bayerischen Polizei, ohne Vorwarnung das Haus. Die SozialarbeiterInnen, welche regelmässig dort verkehren um Kontakte zu den Punks aufzubauen, wurden gezwungen nichts von dem geplanten Überfall zu erzählen. Die drei verteidigten ihr Haus indem sie Steine, welche vorher im Haus verteilt wurden, um bei einer möglichen Räumung das Haus nicht verteidigungslos aufgeben zu müssen, auf die behelmten und gepanzerten Polizeikräfte. Ein Polizist musste danach aufgrund eines angebrochenen Wirbels ärztlich behandelt werden, ein Gutachten konnte bestätigen, dass die Verletzung nicht von den Steinwürfen herrührt, sondern dass, er diese sich bei einem Sprung über eine Mauer zuzog.
Ende Januar wurden alle drei jeweils zu fünf Jahren wegen versuchten Totschlags aufgrund von Steinwürfen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertete die Steinwürfe nicht als Landfriedensbruch und Körperverletzung, wie sonst üblich, sondern als versuchter Totschlag. Nach der Demo gegen den G8-Gifpel am 02 Juni in Rostock wurden die Stimmen, welche dies forderten immer lauter. Dort kam es zu massiven Angriffen mit Steinwürfen der Protestierenden auf die Einsatzkräfte, welche die Demo angriffen. Mit diesem Urteil sollte ein Präzedenzfall geschaffen werden, welcher weitreichende Auswirkungen auf uns alle haben wird. Zum Beispiel wird es für den Staat noch einfacher werden sogenannte ?Gewalttäter? nach dem 1. Mai für noch längere Zeit wegzusperren und damit der Gesellschaft zeigen, dass Widerstand zwecklos ist, da jede/r ihre/seine gerechte Strafe bekommen wird.
Für die Berufungsverhandlung wünschen wir uns eine breite Solidarität mit den dreien. Achtet auf weitere Infos und Ankündigungen.
Freiheit für alle!
Anarchist Black Cross Berlin
Michael Schiffmann - Der Kampf um Mumias Freiheit geht weiter
Am 27. März ging es weltweit über die Nachrichtenticker: Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben! Grund zum Jubeln, wie es viele, zunächst einmal beeindruckt von der simplen Schlagzeile, getan haben? Nicht, wenn man näher hinsieht.
Es ist zwar immer ein Sieg der Menschlichkeit, wenn ganz gleich wo auf der Welt ein Todesurteil ganz gleich gegen wen aufgehoben wird - aber dennoch stellt der jetzige Beschluss des 3. US-Berufungsgerichts in Philadelphia zum Fall Mumia ein schreiendes Unrecht dar
Seit beinahe einem Jahr haben international zahllose Menschen auf diese Entscheidung gewartet, nachdem es am 17. Mai 2007 eine rund zweieinhalbstündige Anhörung gegeben hatte.
Dabei ging es einerseits darum, ob das im Dezember 2001 von einem Bundesrichter aufgehobenen Todesurteil wieder in Kraft gesetzt werden soll, und andererseits darum, ob Mumia endlich das zugestanden wird, was er schon seit so vielen Jahren fordert: einen neuen und diesmal fairen Prozess.
Nun ist die Entscheidung da, und der zweitschlimmste Fall ist eingetreten: Die Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia bleibt zwar bestehen, aber er soll auch keinen neuen Prozess bekommen: Das Gericht gab ihm in keinem der drei ihm zugestandenen Berufungsgründe für ein neues Verfahren Recht.
Wenn dieser Beschluss bestehen bliebe, würde das für Mumia lebenslängliche Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung bedeuten.
Und das stellt natürlich keine Alternative dar. In einer Radiosendung mit dem kalifornischen Sender &qout;Flashpoints&qout; hat Mumia inzwischen auch selbst Stellung genommen und klar gemacht, dass &qout;diese Entscheidung kein Sieg ist&qout;
Hinzu kommt noch der möglicherweise tödliche &qout;Haken&qout; an der Entscheidung: Sobald sie rechtskräftig wird, hat die Staatsanwalt immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen ein erneutes Verfahren zu beantragen, in dem die Schuld Mumias am Tod des Polizeibeamten Daniel Faulkner am 9. Dezember 1981 bereits vorausgesetzt ist und in dem es Ausschliesslich um die Schwere der Strafe geht: Lebenslänglich oder Tod.
Where Do We Go from Here?
Nach dieser so enttäuschenden, ja schockierenden Entscheidung des für das betreffende Gebiet (Pennsylvania und einige andere US-Bundesstaaten) höchste Gericht der USA unterhalb des US Supreme Court stellt sich natürlich die Frage: Wie geht es weiter? Welche Chance hat Mumia überhaupt noch, der lebenslangen Einbetonierung in den Supermax-Knästen der USA zu entgehen und ein neues Verfahren zu bekommen, in dem er zeigen kann, worauf er von Anfang an bestanden hat: &qout;Ich bin absolut unschuldig!&qout;?
Mumias Anwalt Robert Bryan hat bereits angekündigt, dass er nun beantragen wird, dass sich statt des dreiköpfigen für den Beschluss vom 27. März verantwortlichen Richtergremiums nun das gesamte 3. US-Berufungsgericht mit der Frage eines neuen Prozesses für Mumia befasst.
Hilfreich für dieses Anliegen ist die Tatsache, dass einer der drei Richter in einem der drei Berufungspunkte Mumias mit seinen beiden Kollegen nicht einverstanden war und eine ausführliche &qout;abweichende Meinung&qout; zu dem Gerichtsbeschluss verfasst hat. Der betreffende Punkt ist für das gesamte Verfahren Mumias von zentraler Bedeutung, denn es geht um die rassistische Praxis des systematischen Ausschluss schwarzer Geschworener aus der Verfahrensjury durch den Staatsanwalt.
Während die Mehrheit des Gerichts die Beweise für das Vorliegen rassistischer Motive seitens der Anklagevertretung mit fadenscheinigen Gründen vom Tisch wischte, ging dieser dritte Richter ausführlich auf die Argumente der Verteidigung ein und erklärte, der Angeklagte habe zu diesem Punkt zumindest eine neue Beweisanhörung verdient.
Hier zeigt sich also ein kleiner Silberstreif der Hoffnung auch in rechtlicher Hinsicht. Mumias Leben ist der Rettung mit der Entscheidung vom 27. März ein deutliches Stück näher gekommen. Der Kampf um seine Freiheit hat einen herben Rückschlag erlitten, ist aber noch lange nicht zu Ende. Wie in den langen Jahren zuvor wird hier nicht nur die rechtliche Arbeit, sondern auch die internationale Solidarität für Mumia von entscheidender Bedeutung sein.
Ich, der ich mich seit 1999 für das Leben und die Freiheit Mumias engagiere, fühle mich in diesen Tagen gemischter Emotionen an die Zeilen Bertolt Brechts erinnert: "Wer noch lebt, sage nicht niemals / Das Sichere ist nicht sicher / .../ Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen / Und aus Niemals wird: Heute noch!"
Michael Schiffmann, 10. April 2008
VVN/BDA zum Zug der Erinnerung
Freie Einfahrt für den Zug der Erinnerung in Berlin
Gedenk- und Protestkundgebung am 12. April um 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) fordert die Deutsche Bahn auf, unverzüglich dem "Zug der Erinnerung" freie Fahrt zu den beantragten Bahnhöfen in Berlin geben. Auf eindrucksvolle Weise erinnert der "Zug der Erinnerung" an die Deportation von 12.000 Kindern in die Vernichtungslager, 4646 Kinder kamen allein aus Berlin. Über 150 Tausend Menschen haben bisher die Ausstellung gesehen. Sie ist ein grossartiges Beispiel zivilgesellschaftlichen Engagements für ein lebendiges Gedenken an die jüngsten Opfer des deutschen Faschismus. Statt dieses Anliegen mit allen Kräften zu unterstützen, versucht die Deutsche Bahn, den "Zug der Erinnerung" in Berlin auf ein erinnerungspolitisches Abstellgleis zu stellen.
Die Berliner VVN-BdA ruft auf, sich am Sonnabend, den 12. April um 18 Uhr, am Vorabend der Ankunft des Zuges der Erinnerung in Berlin, an einer Gedenk- und Protestkundgebung am Brandenburger Tor und an dem anschliessenden Mahngang zum Potsdamer Platz zu beteiligen.
Auf der Kundgebung am Brandenburger Tor sprechen ab 18 Uhr: Esther Bejarano (Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück), Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Harald Wolf für den Berliner Senat, Romani Rose (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma), Michael Joachim (Jüdische Gemeinde zu Berlin). Nach dem Gedenkgang ergreifen auf dem Potsdamer Platz das Wort: Stefan Kramer (Zentralrat der Juden), Petra Rosenberg (Deutsche Sinti und Roma Berlin-Brandenburg), Winfried Herrmann (Bündnis 90 - Die Grünen), Raul Mügge (FDP) und Hans Coppi (Berliner VVN-BdA).
Die Schauspielerin Walfriede Schmitt moderiert das Programm, das auch mit kulturellen Beiträgen umrahmt wird.
Auf dem Potsdamer Platz werden über 4.600 Kerzen an deportierte, ermordete und verschollene Berliner Kinder und eine grössere Kerze symbolisch an alle Opfer der Deportationen erinnern.
Am Sonntag um 11 Uhr werden wir den Zug der Erinnerung auf dem Berliner Ostbahnhof begrüssen.
Weitere Informationen: http://www.zugnachberlin.de/
Hans Coppi
Vorsitzender der
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(Berliner VVN-BdA) e. V.
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weitere Mumia-Soliaktivitäten in Berlin im April 2008
- heute abend, 18 Uhr: Premiere des neuen Mumia-Films "In Prison My Whole Life" u.a. mit Mumias Freund und Unterstützer Linn Washington
ganz in der Nähe im Kino Hackesche Höfe, es beginnt gleich um 18 Uhr - ebenfalls heute um 18 Uhr: "Zug der Erinnerung" Über die Rolle der Eisenbahn im Holocaust
auch gleich hier in der Nähe am Brandenburger Tor um 18 Uhr
Nächste Woche
- Dienstag, 15. April um 19.30 Uhr: Unterstützer_innentreffen für Mumia im Versammlungsraum, Mehringhof in der Gneisenaustr.2a in 10961 Berlin-Kreuzberg. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir weiter für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal kämpfen können.
- Mittwoch, 16. April um 22.30 Uhr nochmal der neue Mumia-Film "In Prison My Whole Life" im Kreuzberger FSK Kino am Oranienplatz. Angefragt ist Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan.
- Donnerstag, 17. April um 20 Uhr: "Ein Abend für Mumia Abu-Jamal" im Brecht-Haus mit Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan, Mumias Verleger in Deutschland, Jürgen Heiser, Rolf Becker, Brigiite Burmeister, Lothar Trolle
Verantsalter_innen sind das PEN Zentrum Deutschland und das Literaturforum im Brecht-Haus, Chausseestr. 125 in Berlin-Mitte
Übernächste Woche:
- Donnerstag, 24. April um 21 Uhr: Anlässlich von Mumias 54. Geburtstag zeigt das Berliner Mumia-Bündnis Filmausschnitte aus mehreren Jahrzehnten über Mumia Abu-Jamal und informiert über den aktuellen Stand der Kampagne. Im Videokino Peliculoso in der KÖPI, Köpenickerstr. 137 in 10179 Berlin-Mitte
Danach:
- 1. Mai 14 Uhr MAYDAY Parade, Boxhagener Platz
- 1. Mai 18 Uhr Revolutionäre 1. Mai Demonstration, u.a. auch zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal, Beginn Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg
Kundgebung vom 08.12.2007 Unter den Linden - Berlin
Hier geht es zu einem Bericht zur Kundgebung
Vorbereiten auf die Urteilsverkündnug
Vorbereitungen auf die Urteilsverkündung in Berlin
Free Mumia: Für ein neues Verfahren
Seit einigen Jahren steht für Mumia die Forderung nach einem neuen und "fairen" Prozess im Vordergrund. Was hat es damit auf sich?
Mumia fordert seit seinem ursprünglichen Prozess von 1982 einen neuen, und diesmal "fairen" Pozess. 1982 erkannte Mumia ganz klar, dass er keine Grundlage zur Verteidigung hatte und dass seine Verurteilung von Anfang an feststand. In dem Wissen, dass er dabei keine juristischen Wege für die Zukunft verbauen durfte, sagte er z.B. nicht zur Sache, also dem konkreten Tatvorwurf des Mordes aus.
Als er nach seinem 2. gescheiterten Hinrichtungsbefehl und der Aufhebung des Todesurteils bei gleichzeitigem Lebenslänglich 2001 in dieser Haltung vielleicht geschwankt haben mag, ist verständlich. Schliesslich war es eine ungemeine Enttäuschung, nach 2 solchen Siegen, die ausser Mumia nur sehr wenige von der Hinrichtung bedrohte in den USA je errungen haben (Das einzige aktuelle Beispiel ist Kenneth Foster aus Texas im August 2007), wieder quasi am Anfang zu stehen. Seine Freiheit rückte damals wieder in weite Ferne. Mit der Neusortierung seiner Verteidigung 2003 entschied sich Mumia jedoch wieder eindeutig, den bereits Jahre zuvor eingeschlagenen juristischen Weg weiter zu gehen. Er hat erste Erfolge. Das 3. Bundesberufungsgericht, also die zweithöchste juristische Instanz hat 3 mögliche Berufungsgründe zur Beratung zugestanden. Im Mai diesen Jahres gab es sogar eine öffentliche Anhörung. Die Entscheidung steht aus, kann aber jederzeit kommen. Sollte Mumia auch nur in einem der 3 Punkte gewinnen, gäbe es automatisch ein neues Verfahren.
Natürlich ist Mumia nicht so naiv, zu glauben, dass es 2007 oder 2008 auf einmal "faire" Prozesse und "faire" Gerichte gäbe. Aber seine Verteidigungsgrundlagen sind jetzt viel besser als vor 26 Jahren. Er verfügt über eine qualifizierte Verteidigung, der er vertraut. Rassistische Beeinflussung der Jury, also das systematische Aussieben von Schwarzen, wäre jetzt kaum mehr möglich. Die Hauptbelastungszeugen seines Prozess von 1982 sind in ihrer Glaubwürdigkeit sehr angeschlagen, teilweise durch eigene Aussagen entkräftet. Zudem sind etliche neue Erklenntnisse über die Jahrzehnte aufgetaucht, die ein völlig anderes Bild zeichnen, als die offizielle Version von 1982 uns Glauben machen will. Auch illegale Beeinflussungen der Jury durch Staatsanwaltschaft oder Richter würden jetzt mit Sicherheit nicht unwidersprochen durchgehen können, wie sie das so effektiv 1982 taten. Schliesslich gibt es heute eine starke interessierte Öffentlichkeit.
Tausende sind mit solchen Prozessen seit 1976 in die Todesttrakte geschickt worden. Über Jahrzehnte läuft eine massive öffentliche Stimmungsmache seitens der Todesstrafenbefürworter_innen. Trotzdem konnten sie die Zweifel daran nie mundtot machen und aktuell haben die Befürworter_innen staatlichen Mordens starken Gegenwind. Erstes Zugeständnis ist die Bereitschaft des Surpreme Courts, im Januar über die Verfassungsmässigkeit der bei Hinrichtungen verwendeten Giftspritze zu verhandeln. Zwar geht es dabei nicht um die Todesstrafe an sich, aber auch diese Zweifel an der Verfassungsmässigkeit sind seit vielen Jahren bekannt. für die Anti-Todesstrafenbewegung in den USA ist das ein Erfolg, wenn auch nur der erste auf einem bestimmt noch langen Weg.
Aus allem dem folgt, dass die Forderung nach einem neuen und "fairen" Prozess nicht Vertrauen in den bürgerlichen Rechtsstaat vermittelt, sondern eher eine Herausforderung an die Herrschenden ist. Schliesslich besteht die realistische Chance, dass sie auf ihrem eigenen Terrain in ihrer eigenen Institution verlieren könnten. Wir kennen juristische Forderungen auch aus politischen Prozessen hier. Zwar beschränken sich politische Unterstützer_innen zumeist auf die Forderung nach bedingungsloser Freilassung der jeweiligen Gefangenen und überlassen die juristischen Details den Anwält_innen. Aber auf Einschränkungen von Verteidigungsmöglichkeiten politischer Gefangener wurde und wird auch immer hier reagiert. Das Mumias Unterstützer_innen in den USA seit vielen Jahren so lautstark einen neuen und "fairen" Prozess fordern, ist in der Form für uns ungewöhnlich, ändert aber nichts an unserer Solidarität. Warum nicht taktisch denken und das auch offen aussprechen?
Sollen sie dochmal versuchen, Mumia Abu-Jamal in einem neuen Verfahren unter den Augen der Öffentlichkeit zu verurteilen. Sie werden bestimmt schwere Geschütze auffahren, aber sie werden auch viel preisgeben müssen, was sie besser nie erzählen wollten.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
für ein neues und "faires" Verfahren!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Wer ist Mumia und warum wurde er verurteilt
Heute demonstrieren neben uns auch Mumia-Unterstützer_innen in Philadelphia und San Francisco in den USA und in Bern in der Schweiz. Wir beobachten seit einigen Monaten auch neue Free-Mumia-Initiativen in England sowie natürlich seit vielen Jahren bereits in Frankreich.
Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt fast sein halbes Leben in den USA im Gefängnis, davon bereits 24 Jahre in der Todeszelle. Morgen jährt sich seine Inhaftierung zum 26. Mal.
Juristisch steht Mumias Fall fast am Ende des Instanzenweges. Das sagt natürlich wenig über die noch zu erwartende Haftdauer aus. Eines scheint jedoch rückblickend sicher:
Ohne die Öffentlichkeit, die sein Fall erfuhr, wäre er heute nicht mehr am Leben und ohne erneute Öffentlichkeit wird er bestimmt auch nie als freier Mensch den Todestrakt verlassen können.
Leben in der Todeszelle
Seit 1983 sitzt Mumia in der Todeszelle, viele Jahren davon im Hochsicherheitsgefängnis SCI Greene im ländlichen Pennsylvenia, weit entfernt von Philadelphia, wodurch Angehörigenbesuche für Gefangene zu einer teuren Besonderheit zählen. Auf 6qm ohne ungefiltertes Tageslicht und Aussengeräusche lebt und arbeitet Mumia weiter als "The Voice of the Voiceless". Seine Stimme ist nach wie vor zu hören.
Wochentags hat er 2 Stunden "Hofgang", welche er für Sport, aber auch für juristische Beratungen seiner Mitgefangenen nutzt. So gelang es ihm vor wenigen Jahren, Harold Wilson zur Wiederaufnahme seines Verfahrens und letztendlich zur Freiheit nach 18 Jahren Todestrakt zu verhelfen.
Weltweite Unterstützung
Mumia sollte 1995 und auch 1999 hingerichtet werden. Juristisch wurde ihm nicht der Hauch einer Chance gegeben, in irgendeiner Form gegen die sehr offen zutage liegenden Zweifel und Rechtsbrüche in seinem ursprünglichen Verfahren vorzugehen. Anberaumte Anhörungen 1995, 1996 und 1997 waren eine Farce, sass ihnen doch derselbe Richter Sabo vor, der ihn bereits 1982 zum Tode verurteilt hatte und für mehr Todesurteile verantwortlich ist als jeder andere Richter der neueren US-Justizgeschichte.
Allerdings hatte sich bereits ab ca. 1991 starker internationaler Protest gegen diesen geplanten staatlichen Mord entwickelt. Als 1995 der erste Hinrichtungsbefehl unterzeichnet wurde, kam es auf allen Kontinenten des Planeten zu grossen Demonstrationen. Die USA gerieten sogar auf Regierungsebene unter Druck. Die Menschenrechtsfragen und speziell die Anwendung der Todesstrafe sind seitdem immer auf der Tagesordnung geblieben.
Auch 1999, als zum zweiten Mal ein Hinrichtungsbefehl gegen Mumia unterzeichnet wurde, blieben die weltweiten Proteste nicht aus. Allerdings zeichnete sich seit 2001 ein Niedergang der Unterstützung ab. Das wurde wahrscheinlich auch durch die polarisierende Haltung einiger Unterstützungsgruppen sowie mancher seiner damaligen Anwälte begünstigt.
Dass nach dieser 26-jährigen Geschichte von politischer Repression und Widerstand überhaupt noch öffentliche Unterstützung für Mumia Abu-Jamal existiert, ist sehr aussergewöhnlich. Hatte die Empörung über seine rassistisch und politisch motivierte Verurteilung in den 90ern noch Hunderttausende überall auf der Welt auf die Strasse getrieben, ist es heute, in dieser entscheidenden Phase, leider etwas ruhiger um Mumias Kampf nach Freiheit geworden.
Wie in vielen sozialen und politischen Bewegungen brachen die unvermeidlich scheinenden Machtkämpfe aus und führten letztendlich zu einer Schwächung der Bewegung. Jüngere Generationen nahmen oft von vornherein Abstand. Glücklicherweise liessen sich 2007 jedoch viele neue Projekte und Initiativen zu Mumias Unterstützung beobachten.
Da Mumias juristischer Fall immer von der politischen Gesamtlage beeinflusst war, bleibt abzuwarten, ob die aktuelle Unterstützer_innenbewegung noch einmal den notwendigen Druck entwickeln kann, um Mumia persönlich zur Freiheit zu verhelfen.
Da die Todesstrafenbefürworter_innen in den USA im Augenblick in einer Defensive sind und auch bedingte juristische Zweifel an deren Verfassungsmässigkeit bestehen, haben Mumia und die 3350 anderen Todestraktinsass_innen durchaus Chancen.
Mumia Abu-Jamal in den USA der 50er und 60er
Mumia Abu-Jamal wurde 1954 in Philadelphia geboren - demselben Jahr, in welchem der US-Surpreme Court offiziell die Rassentrennung in den Schulen der USA aufhob. Bis dahin hatte es auch in den USA in vielen Bereichen Apartheid ähnlich der in Südafrika gegeben.
Als Teenager in den 60ern beteiligt sich Mumia an vielen Demonstrationen gegen Rassisten und Diskriminierung schwarzer US-Bürger_inenn. Nachdem er bereits früh Opfer von Polizeigewalt geworden ist, erkennt er, dass zum Verändern rassistischer Diskriminierung eine starke Selbstorganisierung notwendig ist. So ist er im Frühjahr 1969 massgeblich an der Gründung der Black Panther Party (BPP) in seiner Geburtsstadt beteiligt und übernimmt den Posten des Pressesprechers sowie die parteieigene Zeitungsgestaltung. Im Zuge der Zeitungsarbeit bereist er in den folgenden Jahren weite Teile der USA und berichtet u.a. über den Mord des F.B.I. an dem bekannten Panther-Aktivist Fred Hampton und dessen Leibwächter Mark Clark. In diesem Zusammenhang wird er übrigens in einem Interview 1970 mit einem Zitat in Verbindung gebracht, das ihm unter Missachtung des Zusammenhanges, in dem es geäussert wurde, in seinem späteren Mordprozess von 1982 das Todesurteil brachte: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen", von Mumia gebraucht, um die brutale Behandlung der Afroamerikaner_innen und ihrer Organisationen wie der BPP durch die Polizei zu charakterisieren, und vom Staatsanwalt so hingedreht, als sei dies die politische Philosophie nicht des US-Staats, sondern Mumias!
Als das Aufstandsbekämpfungsprogramm des FBI (COINTELPRO) Anfang der 70er grosse Erfolge bei der Spaltung und letztendlichen Zerschlagung der BPP zeigt, verlässt Mumia enttäuscht die Organisation und beginnt am Goddard-College in Vermont zu studieren. Am Collage begegnet er dem Radiojournalismus, in welchem er fortan begeistert tätig ist.
Nach seiner Rückkehr nach Philadelphia sieht es zunächst sogar so aus, als ob der talentierte Journalist Mumia Abu-Jamal eine grosse Nachrichtenkarriere vor sich hätte. Zeitweilig ist er für eine US-weite Sendung vergleichbar der Fernseh-Literatur-Talkshow von Ophra Winfrey heute im Gespräch. Allerdings gerät er bei steigendem Bekanntheitsgrad wegen einiger seiner Themen in Schwierigkeiten. So berichtet er nicht nur über unverfängliche Themen des Lebens in den USA, sondern hält unbeirrbar an Themen wie rassistischer Polizeigewalt sowie Korruption im Polizeiapparat oder der frustrierenden sozialen Lage, in der die meisten Schwarzen leben, fest. Das brachte ihn um die meisten seiner gut bezahlten Radioanstellungen, aber auch zu dem anerkennenden Spitznamen "The Voice Of The Voiceless" - die Stimme der Unterdrückten. 1978 werden er und andere kritische Journalisten vom damaligen Bürgermeister Philadelphias (und früheren Polizeichef) Frank Rizzo anlässlich einer Pressekonferenz öffentlich angegriffen. Die Polizei hatte das Gebäude der radikalökologischen Organisation MOVE gestürmt, und dabei war, wahrscheinlich im Kreuzfeuer seiner Kollegen, ein Polizist ums Leben gekommen. Mumia und seine Kollegen werden vom Bürgermeister beschuldigt, durch ihre Berichterstattung dafür verantwortlich zu sein. Die Rede endet mit der direkten Drohung, der Bürgermeister hoffe, "noch in meiner Amtszeit dafür zu sorgen, dass Sie dafür zur Verantwortung gezogen werden".
Mumias Verhaftung und Prozess 1981/1982
Wie schnell diese Drohung wahr werden sollte, zeigte sich am 9.Dezember 1981. Als Mumia, der inzwischen nachts Taxi fuhr, um als freier Journalist überhaupt noch seine Familie ernähren zu können, sah, wie ein Polizist seinen Bruder zusammen schlug, stieg er aus und eilte zur Hilfe. Dieser Polizist, Daniel Faulkner, schoss Mumia nieder. Unter nie zufrieden stellend geklärten Umständen wurde auch Daniel Faulkner dort erschossen. Die kurz danach am Tatort eintreffende Polizei erkannte hier sofort die Möglichkeit, den sehr bekannten kritischen Journalisten endgültig zum Schweigen zu bringen. Dass z.B. 10 Minuten später bereits der Leiter der politischen Abteilung am Tatort war, der an einem Mordschauplatz beruflich zunächst gar nichts verloren hat, spricht Bände. Dass der Tatort sofort manipuliert wurde, ist mittlerweile durch etliche Fotos nachgewiesen, sogar auf einigen der Polizei selbst. Zeugen, die berichteten, einen vierten Mann nach den Schüssen wegrennen gesehen zu haben, wurden ignoriert. für die ermittelnden Beamten stand von Anfang an fest, dass Mumia der Täter sein sollte.
Am Tatort, auf der Fahrt ins Krankenhaus, und im Krankenhaus selbst wurde der lebensgefährlich verletzte Mumia Abu-Jamal schwer geschlagen und getreten, überlebt aber trotzdem. Als er einige Monate später wegen Misshandlung bei seiner Festnahme eine Anzeige gegen die beteiligten Beamten erstattete, meinten diese sich 2-3 Monate später auf einmal daran zu erinnern, Mumia habe in jener Nacht den Mord gestanden. Merkwürdigerweise war 3 geschulten Polizeibeamten sowie 2 Krankenhauswachen nicht früher eingefallen, diese Aussage zu Protokoll zu geben.
Auch die Staatsanwaltschaft war nicht untätig. Bevor es 1982 zum Prozess gegen Mumia kam, filterte sie systematisch Schwarze aus der Jury und schloss fast alle Zeugen, die Entlastendes hätte erzählen können, aus. Zusätzlich versuchte die Polizei , "Augenzeugen" anzuheuern, die nie am Tatort waren, aber wegen eigener Vergehen erpressbar waren, wie z.B. Pamela Jenkins, die darüber 1997 in einer Anhörung aussagte. Ein meineidiger Polizist, welcher behauptete, Mumias Taxifahrerwaffe neben Mumia gefunden und gesichert zu haben, gehörte ebenso zum Programm wie "verloren gegangene" forensische Untersuchungen, ob aus dieser Waffe überhaupt ein Schuss abgegeben wurde.
Dass Mumia, der lediglich einen von ihm abgelehnten und völlig unerfahrenen Pflichtverteidiger zur Seite hatte, hier für schuldig erklärt wurde, überrascht nicht.
Der Zweck des Verfahrens wird besonders in der Phase der Urteilsfindung überdeutlich. Der Staatsanwalt forderte die Todesstrafe, da die radikale journalistische Tätigkeit Mumias beweise, dass er ein "überzeugter Cop-Killer" sei. Wie erwähnt, hatte Mumia hatte 1970 in einem Interview zur Ermordung schwarzer Militanter durch die Polizei gesagt: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen". Im Prozess gefragt, ob er nach wie vor zu dieser Aussage stehe, sagte Mumia, dass er glaube, die Geschichte der USA die Richtigkeit dieser Behauptung bewiesen hätte. Dass Staatsanwalt McGill hiermit die Jury überzeugen konnte, Mumia sei ein "überzeugter" Cop-Killer, muss wohl als eine seiner beruflichen "Meisterleistungen" angesehen werden. Allerdings hatte er starke Schützenhilfe vom vorsitzenden Richter Sabo, welcher keiner illegalen Beeinflussung der Jury widersprach und in einer Gerichtspause sogar von einer Gerichtsschreiberin mit den Worten gehört wurde: "Ich werde ihnen helfen, den "n-word" (die Autor_innen möchten diesen rassistischen Ausdruck bewusst nicht verwenden) zu grillen."
Kampf um ein neues Verfahren
Seit Mumias Todesurteil 2001 von Bundesrichter Yohn wegen falscher Instruktionen der Jury über die korrekte Art und Weise der Strafzumessung kassiert wurde, versucht Mumia, einen neuen, und diesmal "fairen" Prozess zu erhalten. Weder er noch irgendjemand seiner Unterstützer_innen ist so naiv, zu glauben, dass die Gerichte auf einmal fair geworden seien. Aber seit August 2003 verfügt Mumia über ein kompetentes Verteidigungsteam unter Vorsitz von Robert R. Bryan.
Es gelang der Verteidigung, im Mai 2007 eine Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht über 3 Punkte herbeizuführen, die aus juristischer Sicht ein neues Verfahren erfordern.
Der erste war die rassistische Beeinflussung bei der Juryauswahl. Ferner geht es um die Rolle des Staatsanwalts, der die Jury bei der Urteilsfindung illegal beeinflusste, als er behauptete, sie könnten im Zweifel Mumia ruhig erstmal verurteilen, er habe ja noch eine Berufung nach der anderen. Dass schliesslich der Richter neben seiner offensichtlichen Voreingenommenheit beim Prozess von 1982 bei Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens 1995-97 dieselbe Parteilichkeit an den Tag legte, war der letzte der im Mai verhandelten Punkte.
Sollte auch nur einer dieser Punkte zugestanden werden, wäre der Weg zu einem neuen Prozess geöffnet. für Mumia würde die Unschuldsvermutung gelten und die Staatsanwaltschaft müsste ihm seine Schuld beweisen. Und ein solcher Schuldnachweis erscheint aus heutiger Sicht unmöglich.
Natürlich ist das der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania völlig bewusst. Sie forderte in der diesjährigen Anhörung die Wiederinkraftsetzung des 2001 aufgehobenen Todesurteils. Ferner betreibt sie alle möglichen Verzögerungstaktiken und versucht ihr Möglichstes, die Verhandlungen vor ein ihr genehmeres Gericht zu bekommen.
Auch in der lokalen Politik des Bundesstaates regt sich Interesse. Der Gouverneur Ed Rendell wäre im Falle eines Todesurteils für den Hinrichtungsbefehl zuständig. Er machte bereits im Frühjahr 2007 deutlich, dass er das kaum abwarten könne. Kein Wunder, als Dienstherr von Staatsanwalt McGill 1982 würde er als direkt Beteiligter aktenkundig, sollten die zahlreichen Manipulationen in Mumias Verfahren in einem neuen Prozess aufgedeckt werden.
Die erwartete Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes steht immer noch aus, kann aber jederzeit kommen.
Wir haben hierfür ein Notfallreaktionsmodell ausgearbeitet. Das wird heute noch in einem extra Redebeitrag und auf Flyern dargestellt werden.
Brick By Brick - Wall By Wall We Gonna Free Mumia Abu-Jamal! Freiheit für Mumia! Weg mit der Todesstrafe überall!
GASTREDEBEITRÄGE
Abolition Now! - Todesstrafe in den USA von Joachim Kübeler
In den USA herrscht, was die Todesstrafe angeht, derzeit eine eigentümliche Situation: Seit dem 25. September wurde keine Hinrichtung mehr vollstreckt, und ob die beiden für den Dezember angesetzten Hinrichtungen vollstreckt werden, ist fraglich. Gleichzeitig wird man, wenn man sich in diesen Tagen näher mit der Todesstrafe in den USA beschäftigt, unweigerlich mit dem Namen "Baze" konfrontiert. Daher soll im folgenden versucht werden zu klären, was es mit "Baze" auf sich hat und was das für die momentane Situation der Todestraktinsassen_innen in den USA bedeutet.
Baze et al. vs. Rees
Am 13. Dezember 2006 wurde Angel Diaz in Florida hingerichtet. Die Hinrichtung dauerte 34 Minuten, und spätestens seit dieser sog. "botched execution" ("verpfuschten Hinrichtung") wurde die Lethal Injection, die tödliche Injektion nicht nur der Hauptangriffspunkt für die Anti-Todesstrafen-Bewegung, sondern auch Hauptgegenstand der Berufungsverfahren der Todestraktinsassen.
Am 25. September 2007 wurde durch den U.S. Supreme Court das Verfahren Baze et al. vs. Rees zur Verhandlung zugelassen. Ralph Baze und Thomas Bowling, zwei Todestraktinsassen aus Kentucky, fechten in ihrer "Petition for Writ of Certiorari to the United States Court of Appeals For the Ninth Circuit" die Methode der Lethal Injection in Kentucky an, die in allen Bundesstaaten mit Lethal Injection angewendet wird (nur Nebraska wendet ausschliesslich den Elektrischen Stuhl bei Hinrichtungen an). Bei der Lethal Injection werden folgende drei Substanzen eingesetzt:
- Natriumthiopenthal: ein stark wirkendes Anästhetikum, welches den/die Gefangene(n) sedieren und in eine tiefe Bewusstlosigkeit fallen lassen soll.
- Pancuroniumbromid: ein Muskelrelaxans, welches die bewusste Muskulatur - und damit auch die Atemmuskulatur - lähmt.
- Kaliumchlorid: führt zum Herzstillstand.
In der Vergangenheit kam es bei der Hinrichtung mit der tödlichen Injektion immer wieder zu Zwischenfällen - bei Gefangenen wurden die Venen nicht gefunden, Gefangene waren nicht richtig sediert oder - wie bei Angel Diaz in Florida - Venen wurden nicht richtig punktiert und das Gift floss ins Bindegewebe.
Nun verbietet der 8. Zusatzartikel (8th amendment) zur US-Verfassung grausame und ungewöhnliche Strafen (wobei sich dieser Zusatzartikel nicht gegen die Todesstrafe an sich richtet, sondern eben nur gegen die übelsten Methoden) und Baze und Bowling argumentieren nun, dass diese Methode der Lethal Injection eben gegen den 8. Zusatzartikel verstösst.
Dass der Oberste Gerichtshof dieses Verfahren zur Verhandlung annahm, war eine Sensation - zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof vor 117 Jahren ein Verfahren angenommen, in dem es um eine Hinrichtungsmethode ging. Am selben Tag, an dem der Oberste Gerichtshof das Verfahren annahm, wurde auch die seit dem letzte Hinrichtung (in Texas...) vollzogen. Seit dem wurden alle Hinrichtungen entweder durch den Obersten Gerichtshof oder durch Bundesberufungsgerichte gestoppt. Am 7. Januar findet die Anhörung zum Verfahren statt, eine Entscheidung wird dann für das Frühjahr erwartet.
Moratorium?
Allenthalben wird in der Anti-Todesstrafen-Bewegung seit dem darüber diskutiert, ob denn nun in den USA ein Moratorium (also ein landesweiter Hinrichtungsstopp) herrsche (analog zu der Zeit zwischen 1972 und 1976). Manche sprechen von einem "de facto Moratorium".
Dazu ist zu sagen, dass in den USA kein Moratorium herrscht. Es wurde durch den Obersten Gerichtshof in Washington kein offizieller Hinrichtungsstopp ausgerufen, sog. "Volunteers" ("Freiwillige", die auf alle Berufungsmöglichkeiten verzichten und beim zuständigen Richter oder Gouverneur um einen Hinrichtungstermin ersuchen) können weiter hingerichtet werden, manche Bundesstaaten haben Ausweichmöglichkeiten, was die Hinrichtungsmethode angeht und in Nebraska wird ohnehin nur der Elektrische Stuhl eingesetzt. Wenn auch die Entscheidung des U.S. Supreme Courts wahrlich eine Sensation ist, ist selbst "vorsichtiger" Optimismus nicht angebracht.
Warum?
Durch Baze et al. vs. Rees wird "nur" die Methode der Lethal Injection in Frage gestellt - nicht das System der Todesstrafe in den USA selbst. Viele vermuten, dass die Richter des U.S. Supreme Courts entscheiden werden, dass die Bundesstaaten die Methode der Lethal Injection insofern modifizieren müssen, dass sichergestellt ist, dass Todestraktinsassen bei ihrer Hinrichtung keine unnötigen Schmerzen leiden. Das System der Todesstrafe selbst wird durch die Richter kaum in Frage gestellt werden.
Dies bedeutet aber, dass Gefangene wie Mumia Abu-Jamal in Pennsylvania oder Troy Anthony Davis in Georgia weiter um ihr Leben bangen müssen, obwohl sie unschuldig sind. Dies bedeutet, dass ein Armer eher im Todestrakt landet wie ein Reicher, da er sich keinen Anwalt leisten kann, und sein Pflichtverteidiger ist völlig überfordert, weil er bisher nur Fälle aus dem Steuerrecht bearbeitet hat. Anwaltsvereinigungen aber, die Todestraktinsassen für umsonst vertreten, werden gleichzeitig die Bundesmittel gekürzt...
Noch immer können in den USA Menschen hingerichtet werden, die geistig behindert oder psychisch krank sind. Offiziell dürfen geistig Behinderte in den USA nicht hingerichtet werden - aber der Richter entscheidet, nachdem er die Gutachter der Anklage und der Verteidigung angehört hat, ob der/die Angeklagte geistig behindert ist oder nicht. Noch immer sind - im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung - mehr Farbige, Latinos und Asiaten im Todestrakt als Weisse.
Während diese Zeilen geschrieben werden wartet Thomas Arthur in Alabama auf seine Hinrichtung am 6. Dezember. Seit seiner Inhaftierung im Jahre 1982 beteuert er seine Unschuld und bittet um eine DNA-Analyse um seine Unschuld zu beweisen. Doch diese Analyse wird im verwehrt - sowohl vom Gouverneur, als auch von den Berufungsgerichten und auch vom Obersten Gerichtshof in Washington....
Das System der Todesstrafe in den USA ist
- rassistisch
- benachteiligt Arme
- verwehrt Ausländern durch das Völkerrecht garantierte konsularische Hilfe
- verursacht Kosten in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr
- ist NICHT abschreckend und verhindert NICHT, dass Menschen ermordet werden
- führt dazu, dass UNSCHULDIGE im Todestrakt landen - seit 1973 wurden 124 Menschen wegen erwiesener Unschuld aus dem Todestrakt entlassen
WERDEN SIE AKTIV!
Unterstützen Sie Organisationen wie die Mumia Abu-Jamal Hörbuchgruppe, die Initiative gegen die Todesstrafe, ALIVE, amnesty international
Schreiben Sie einem Todestraktinsassen in den USA: Viele Todestraktinsassen sind seit Jahrzehnten im Todestrakt, ohne Kontakt und Hilfe von aussen. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier
Informieren Sie sich: Umfangreiche Informationen finden Sie auf der Seite des Death Penalty Information Center, Capital Defense Weekly, Keine Todesstrafe - No Death Penalty
Nur massiver internationaler Druck wird auf Dauer dazu führen, dass das System der Todesstrafe in den USA abgeschafft wird.
Jegliche Hilfe ist willkommen - Abolition Now!
Vorstellung der antirassistischen Kampagne DE*FENCE
Als Initiative gegen das Chipkartensystem in Berlin kämpfen wir seit mehr als sechs Jahren gegen das Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge und MigrantInnen. Mit dieser Arbeit wollen wir dem staatlichen Rassismus etwas entgegen setzen und gleichzeitig konkret Menschen unterstützen, die von diesem Rassismus betroffen sind. Seit Anfang diesen Jahres hat endlich auch der letzte Bezirk in Berlin auf die Chipkarten zwangsweise verzichtet und zahlt den Betroffenen ihre sowieso gekürzte Sozialhilfe wenigstens in bar aus.
Deshalb machen wir jetzt eine neue Kampagne. Sie heisst "de-fence" - "Weg mit den Zäunen!". Anlass für die Kampagne ist der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung 1993, mit der das Asylrecht der Bundesrepublik massiv eingeschränkt wurde. Gleichzeitig wurden damals die Lebensbedingungen für die wenigen, die es noch schaffen hierher zu fliehen, eklatant verschlechtert. Im Zuge der Kampagne "de-fence" werden wir staatlichen und alltäglichen Rassismus an sechs ausgewählten Themenbereichen problematisieren und angreifbar machen. Höhepunkt der Kampagne wird eine bundesweite Demo am 5. Juli 2008 in Berlin.
Wir wollen mit der Kampagne natürlich nicht die gesellschaftlichen Bedingungen für Flüchtlinge und MigrantInnen vor der faktischen Abschaffung des Asylrechts glorifizieren. Aber die Geschichte zeigt, wie eng die deutsche Flüchtlingspolitik mit der kapitalistischen Verwertungslogik, Wirtschaftskrisen und dem innenpolitischen Klima zusammen hängt: Schon in den 70er Jahre waren es die ArbeitsmigrantInnen und die neu ankommenden Flüchtlinge, die von der Politik für Entlassungen und die steigenden Arbeitslosenzahlen verantwortlich gemacht wurden. Dadurch konnte 1981 das Asylverfahrensgesetz durchgedrückt werden, mit dem Lagerunterbringung und Sachleistungen zementiert wurden.
Mit der so genannten Wende wurde das rassistische Gerede vom angeblichen Asylmissbrauch in die "neuen" Bundesländer exportiert um von den sozialen und ökonomischen Problemen der Einheit abzulenken. Die Strategie ging auf: im nationalistischen Taumel des "wiedervereinigten" Deutschland täglich Flüchtlingsunterkünfte brannten. Von `90 bis `92 wurden 17 Menschen ermordet und 453 zum Teil schwer verletzt, es gab über 1.900 Anschläge.
Diese Welle der Gewalt war politisch geschürt und gewollt. Sie diente als Begründung und Beleg, dass die Grundgesetzänderung sein müsse und seit dem 1.7.1993 gibt es kein uneingeschränktes Recht auf Asyl mehr. Damit wurde auch eine der wenigen Lehren, die der deutsche Staat aus seiner faschistischen Vergangenheit gezogen hatte, revidiert und durch die Einführung angeblich sicherer Herkunftsländer und der Drittstaatenregelung ad absurdum geführt. Der traurige Höhepunkt in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik war aber auch die Voraussetzung für weitere Schikanen wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Es macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse, denen u.a. nur ein gekürzter Sozialhilfesatz und eine verminderte Gesundheitsversorgung zustehen.
1997 wurden weitere Verschärfungen beschlossen, seit 1998 wurde gegen breiten Widerstand der umstrittene §1a eingeführt. Nun kann Flüchtlingen, denen Missbrauch oder mangelnde Kooperation unterstellt wird, die staatliche Unterstützung soweit gekürzt werden, dass sie praktisch obdachlos ausgesetzt und ausgehungert werden. Seitdem hat es mit jeder Regierung weitere Verschärfungen, wie z. B. das Zuwanderungsgesetz, gegeben.
Dem wollen wir etwas entgegensetzen und haben deshalb die Kampagne "de-fence" entworfen. Wir wollen nicht in einem Land leben, das Menschen, die mittellos hierher fliehen oder auf der Suche nach einem besseren Leben sind, nach Verwertbarkeitskriterien sortiert, in Lager steckt, ausgrenzt und abschiebt. Wir wollen mit unserer antirassistischen Gesellschaftskritik dort ansetzen, wo Menschen marginalisiert werden, denn alle Menschen, die hier wohnen, sind für uns gleichberechtigter Teil eines gemeinsamen Lebens. Wenn das nicht durchgesetzt wird, ist nichts und niemand davor sicher, selbst als überflüssig deklariert und ausgegrenzt zu werden. Wir wollen uns nicht spalten lassen und stellen deshalb den gemeinsamen Kampf um gleiche Rechte in den Mittelpunkt unserer Kampagne.
Sowohl im Alltag als auch auf politischer Ebene wollen wir dabei auch an die alltäglichen Widerstandsformen anknüpfen, die MigrantInnen mit und ohne Papiere täglich aufs Neue praktizieren. Wir rufen alle migrantischen, flüchtlingspolitischen, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen auf, die Kampagne aufzugreifen und sich im Laufe des nächsten Jahres an Widerstandsaktionen zu beteiligen! Noch besser ist es natürlich, wenn Ihr selbst Aktionen initiiert!
Für freies Fluten und alles für alle!
Wir rufen auf
- zum Antirassistischer Einkauf in Brandenburg, anlässlich des internationalen Tages der MigrantInnen am 15.12.07
- zu weiteren Aktionen 2008 zur Motardstrasse, Illegalisierung und migrantischem Widerstand
und im Juli 2008 zur Bundesweite Demo in Berlin zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz!
Zur aktuellen Lage des BRD-Knastsystems
Mit der im letzten Jahr verabschiedeten Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für den Strafvollzug Ländersache geworden. Der Umstand, dass nach fast 140 Jahren die einzelnen (Bundes-)Länder wieder die Zuständigkeit über das Knastsystem erlangen, ist im wesentlichen dem Erfolg der Bestrebungen der rechtskonservativen Landesregierungen Hessens und Hamburgs in den vergangenen acht Jahren geschuldet, die mit Parolen wie "Strafe muss wieder spürbar werden" und "Wir wollen den sichersten Strafvollzug Deutschlands" über den Bundesrat massiven Druck aufgebaut hatten, um ihnen lästige gesetzliche Mindeststandards aus dem Weg räumen zu können. Im allgemeinen Klima der Sicherheitshysterie rannten sie mit diesen Bestrebungen offene Türen ein.
Das bereits von den so genannten Hartz - Reformen bekannte Konzept des "Förderns und Forderns" hält nun auch im Strafvollzug unter dem euphemistischen Schlagwort "Chancenvollzug" Einzug: Das mit dem Wohlfahrtsstaat verbundene Konzept der "Resozialisierung" - gekoppelt an den Knast als Mittel zur Umerziehung und Gefügigmachung von Delinquenten mit dem Ziel einer anschliessenden Reintegration in das kapitalistische Verwertungssystem - soll demnach nur noch für einen Teil der Inhaftierten Geltung haben. Vielmehr sehen die meisten neuen Ländergesetze vor, dass inhaftierte Menschen bei Beginn ihrer
Knastzeit ab einer bestimmten Mindeststrafe zunächst eine so genannte zentrale Einweisungsabteilung durchlaufen. In dieser werden die Betroffenen nach ihrer "Resozialisierbarkeit" unterteilt. Menschen mit Migrationshintergrund, KonsumentInnen von Drogen und Leute, die wegen so genannter Gewalttaten sitzen, gelten dabei von vornherein als Problemgruppen ohne Resozialisierungspotenzial. Ein Kriterium, dass - über den Einweisungsprozess hinaus auch bei der weiteren Vollzugsplanung entscheidende Bedeutung zukommen wird - ist die Bereitschaft des Gefangenen, "Reue" zu zeigen, dass heisst, sich innerhalb des Justizsystems zu unterwerfen.
Die von der Kommission getroffene Entscheidung wird weit reichende Folgen für die gesamte Knastzeit der Betroffenen haben: Die Einteilung bestimmt über die Sicherheitsstufe der zukünftigen Knastabteilung, über den sog. Vollzugsplan, in dem alle Massnahmen, denen sich der Gefangene zu unterziehen hat, und vor allem auch über die Zuweisung in den entsprechenden Knast. Die Entfernungen, die FreundInnen und Angehörige der Inhaftierten zurücklegten müssen, vergrössern sich in der Regel erheblich; Kosten- und Zeitaufwand führen dazu, dass die ohnehin spärlich vorhandenen Besuchstermine oftmals nicht mehr wahrgenommen werden können.
Wird der Betreffende einer "Problemgruppe" zugeteilt, stehen zudem die Chancen auf Lockerungen - z.B. begleitete Ausgänge oder Freigang - und Hafturlaub äusserst schlecht. Lockerungen sind jedoch die Voraussetzung dafür, nach 2/3 der Strafzeit eine sog. bedingte Entlassung - dass heisst, Aussetzung der Reststrafdauer auf Bewährung - Beantragen zu können. Die Haftzeiten steigen dadurch erheblich an, was neben der Tendenz, immer härtere Strafen zu Verhängen und einer erheblichen Ausweitung des Straftatenkatalogs ein wesentlicher Grund für die dramatisch angestiegene Zahl der Gefangenen ist: Die Zahl der Gefangenen in der BRD ist seit Mitte der 90er von kapp 60.000 auf nun über 80.000 angestiegen.
für MigrantInnen, die aufgrund des institutionalisierten Rassismus in der BRD weitaus häufiger von Strafverfolgung betroffen sind und die mit in Relation weitaus höheren Strafen zu rechnen haben, bedeutet die Inhaftierung in den allermeisten Fällen eine Doppelbestrafung durch die - meist erst nach Absitzen der Strafdauer - dann zwingend erfolgende Abschiebung mit anschliessender Verhängung eines Verbots der erneuten Einreise durch die Ausländerbehörde. Die Chancen, während der Knastzeit als Gefangene/r ohne deutschen Pass Vollzugslockerungen zu erhalten, tendieren zudem gegen Null. Inhaftierte Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis ausserhalb der Anstalt erhalten auch im Knast keinen Arbeitsplatz. Da diese jedoch meist ohne finanzielle Unterstützung von FreundInnen und/oder Angehörigen auskommen müssen, bedeutet dies, sich kein Essen zur Ergänzung des unerträglichen Knastfrasses, keine Zigaretten, keine fremdsprachigen Zeitschriften und Bücher leisten zu können. Knast bedeutet für die Mehrheit der Gefangenen ohne deutschen Pass jahrelanges Wegschliessen bis zur Abschiebung.
Generell existiert eine Tendenz, den Ausschlusspraxis durch Einsperrung noch weiter zu intensivieren: Sah das alte Strafvollzugsgesetz bislang den offenen Vollzug als Regelfall vor - ein Zustand, der nie erreicht wurde - so haben sich die meisten Bundesländer nun entschieden, den geschlossenen Vollzug als Regelfall festzuschreiben. Knastkapazitäten, die bislang für den offenen Vollzug vorgesehen waren, werden zunehmend in Plätze des geschlossen Vollzugs umgewandelt.
Das Konzeptentwurf zur künftigen JVA Heidering, in der das Land Berlin in der Nähe Grossbeerens in einem gut 100 Millionen Euro teuren Neubau ab 2012 rund 650 Menschen einknasten wird, sieht dieser Logik folgend keine Abteilung des offenen Vollzugs mehr vor. Die Gefangenen werden sich dort - nach Angaben der Justizverwaltung nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus pädagogischen Gründen - auf beschissene Haftbedingungen einstellen müssen: Die Zellengrösse soll noch unterhalb des Durchschnitts der bisherigen (alten) Berliner Knästen liegen, und einen Warmwasseranschluss soll es aus Kostengründen in keiner der Zellen geben. In privaten Unternehmerbetrieben auf dem Anstaltsgelände sollen die Eingesperrten möglichst profitabel zur Zwangsarbeit hinter Gittern herangezogen werden. Unter anderem wird diskutiert, zu diesem Zweck möglichst gut ausgebildete Gefangene aus anderen Berliner Knästen abzuziehen und diese den Privaten - mit möglichst geringem Betreuungsaufwand - zur Verfügung zu stellen. Dennoch wird das Land nach derzeitigem Stand mindestens 17 Millionen Euro jährlich an Betriebskosten für diesen Knast ausgeben.
Mit der Errichtung der JVA Heidering verfolgen die Herrschenden nicht nur das Ziel, ausreichend Kapazitäten zur Einkerkerung der auch in Berlin stetig steigenden Anzahl der Menschen, die aus dem kapitalistischen Verwertungssystem herausfallen, zu schaffen. Der Knast soll als Modellprojekt auch - dem Vorbild der hessischen, teilprivatisierten JVA Hünfeld folgend - dazu dienen, einen modernen, dem neoliberalen Zeitgeist entsprechenden Strafvollzug zu erproben.
Momentan laufen Vorbereitungen für eine Veranstaltungs- und Aktionswoche zum Knastprojekt, die im Frühjahr stattfinden soll.
Achtet auf Ankündigungen, und beteiligt Euch!
Und am 31.12. findet - wie jedes Jahr - die Sylvesterdemo zum Knast statt. Die Route ist diesmal etwas länger, deshalb seid bitte pünktlich um 22.45 Uhr am U-Bhf. Turmstr..
Freiheit für alle Gefangenen! für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangsanstalten!
Demo in Bern
Hier geht es zu einem Bericht und Bildern über die Demo in Bern
Demonstration vom 12.05.2007 Unter den Linden - Berlin: Redebeiträge und Bilder
Redebeitrag des Mumia-Bündnisses auf der Demo am 12.05.07
Vor 25 Jahren, im Sommer 1982, wurde der afroamerikanische Journalist und ehemalige Aktivist der "Black Panther Party for Self-Defense" Mumia Abu-Jamal wegen Mordes an einem weissen Polizisten verurteilt. Nachdem er sämtliche Berufungsmöglichkeiten gegen das Urteil ausgeschöpft hat, steht sein Fall nun, im Jahre 2007, vor einer entscheidenen Wende. Das 3. Bundesberufungsgericht wird am nächsten Donnerstag, dem 17. Mai, darüber entscheiden, ob in einem neuen Prozess über die Mordanklage verhandelt werden muss und somit Mumia eine reale Chance für einen Freispruch erhält.
Das erste Verfahren gegen Mumia-Abu-Jamal war von Anfang an von Rassismus und Klassenjustiz geprägt:
Als mittelloser freier Journalst konnte er sich keine adäquate Verteidigung leisten und stand ebenso wie viele Angklagte aus der Unterschicht der Justizmaschinerie faktisch wehrlos gegenüber.
Die Staatsanwaltschaft lehnte bei der Auswahl der Geschworenen systematisch Afroamerikaner_innen ab und wies in ihrem Plädoyer für die Todesstrafe offen auf Mumias ehemalige Mitgliedschaft in der Black Panther Party hin, um ihn als politisch motivierten "cop killer" zu denunzieren.
Mit der Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht besteht nun die Möglichkeit, das Verfahren neu aufzurollen. Mumia Abu-Jamal hätte so die Chance, dass mit einer effektiven Verteidigung und ohne manipulierte Jury erneut über seine Schuld oder Unschuld entschieden würde.
Ohne diesen neuen Prozess droht Mumia Abu-Jamal auf jeden Fall die Todesstrafe. Entweder in direkter Form, wenn der Antrag auf Aufhebung des Urteils abgelehnt wird und damit die Vollstreckung der Todesstrafe so gut wie sicher ist. Oder indirekt, wenn die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt wird, weil dies dann tatsächlich Knast bis an sein Lebensende bedeuten und Mumia Abu-Jamal praktisch im Knast lebendig begraben würde.
Wir demonstrieren heute hier, weil wir denken, dass Mumias Freiheit nicht allein auf Grund juristischer Argumente erkämpft werden kann, sondern nur, wenn gleichzreitig weltweit durch öffentlichkeitswirksame Proteste die Forderung nach einem neuen Prozess unterstützt wird.
Deshalb fordern wir:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal !
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Redebeitrag von Victor Grossman
Sie wollen immer noch Mumia ermorden! Sie wollen seinen Widerstand mitdem Tode ersticken. Und wenn das nicht gelingt, dann ihn wegsperren, langsam ineiner Zelle weiter vermodern lassen, vor allem aber zum Schweigen bringen - undam liebsten mit dem Tode.
Solche Methoden sind weiss Gott nicht neu in der Geschichte, auch nichtin der Geschichte meiner Heimat, der USA.
Vor 185 Jahren, 1822, in Charleston,der reichsten Stadt des Südens, wagte es der schwarze Denmark Vesey, denWiderstand gegen die Sklaverei zu organisieren, gegen den Missbrauch vonHunderttausenden, ja Millionen von Menschen, mit Gewalt aus Afrika entführt, umin den Tabak-, Zucker- und vor allem den Baumwollfeldern des Südens vonSonnenaufgang bis Sonnenuntergang umsonst zu schuften. Immer mit der Peitsche odermit Folter angetrieben, bei willkürlicher Trennung von Mann und Frau, vonMutter und Kind schufen sie die Güter, womit die jungen USA in der Welt reichwurden. Dafür bekamen sie Lumpen und Speisereste. Denmark Veseys geplanter Aufstandrekrutierte Tausende bereitwillige Kämpfer - wurde aber von einemgekauften Hausdiener verraten. Vesey und 35 der Sklaven wurden öffentlich gehängt,wobei Südkarolina, noch von der Angst geplagt, extraBundestruppen bestellt.
Im Oktober 1859, es war eine regnerische Sonntagnacht, eroberte derweisse John Brown mit etwa zwanzig weissen und schwarzen Männern in Harpers Ferryein Arsenal des Sklaverei-Staates Virginia, um eine Rebellion der Sklaven anzufachen.Die erschrockenen Sklavenhalter setzten die Kavallerie und dieMarineinfanteristen, die Ledernacken, gegen sie ein, töteten mhrere, auch Browns Söhne, und führte gegen ihn einenGerichtsprozess, der wie viel später bei Richter Sabo in Philadelphia, nureinen Abschluss zuliess - ein Todesurtei. Brown durftekurz darauf reden: ohne Vorbereitung sagte er: " Wäre ich zugunsten der Reichen, der Mächtigen, der Intelligenten, der so genannten Grosseneingeschritten und hätte ich für sie so gelitten und geopfert, wie ich es indieser Sache getan habe, dann wäre alles in Ordnung, und jeder in diesem Gerichtssaal hätte es als eine Tat angesehen, die Belohnung statt Strafeverdient...Ich bin, sage ich, noch immer zu jung zu begreifen, dass Gott einigeMenschen höher achtet als andere. Ich glaube: so einzuschreiten, wie ich estat...zugunsten seiner missachteten Armen, war nicht falsch, sondernrichtig..."
Als die Soldaten des Nordens zwei Jahre später in die Schlacht gegendie Sklaverei gehen mussten, sangen sie das Lied über den erhängten alten Kämpfer "Glory, glory hallelujah, seine Seele marschiert weiter..."
Die offene Sklaverei wurde mit dem Bürgerkrieg beendet, doch Widerstandblieb immer noch nötig, auch der weissen Arbeiter und Arbeiterinnen, die 12, 14,manchmal 16 Stunden am Tage für wenige Cents schufteten. Am Ersten Mai 1886 fordertensie den Achtstundentag, sie marschierten zu Zehntausenden in New York,Philadelphia, St. Louis, Cincinnati, vor allem aber in der grossen IndustriestadtChicago. Einwanderer waren es vor allem, die dort Stahl gossen, Rinder und Schweineschlachteten, Eisenbahnzüge rangierten und Mähdrescher herstellten - womitsich die USA von Küste zur Küste, auf ihren Kosten, als mächtiger Agrar- undIndustriestaat entwickelten. Die Reichen bekamen Angst, sie provozierten einenMord an Polizisten in dem Haymarket Platz von Chicago. Der Bombenwerfer -wohl ein Gekaufter - wurde nie gefunden, doch sie verhafteten 8 derArbeiterführer, obwohl sie alle nichts mit dem Bombenwurf zu tun hatten. Sechs davonwaren deutsche Einwanderer. Der Jüngste - er sprach noch kaum Englisch -nahmsich in seiner Zelle das Leben, vier der Männer wurden gehängt. Daraus entstandauch unserer Feiertag, der Erste Mai.
Im 20. Jahrhundert wurde noch klarer, dass eine Hauptmethode derOberen, den Widerstand zu brechen, war, ihn zu entzweien, zu spalten. Dieleichteste Möglichkeit war, Weisse gegen Schwarze zu setzen. Man holte also bettelarmeehemalige Sklaven aus den Südstaaten und liessen sie für noch billigere Löhneals für die Weissen schuften - und sagte den Weissen: Seht, sie drucken euchdie Löhne. Wo weisse Arbeiter streikten, holte man wieder Schwarze - die früherenLandarbeiter wussten kaum etwas von Gewerkschaften und Streiks - undmissbrauchten sie als Streikbrecher. Den gemeinsamen Kampf aber lehnte immernoch die Mehrheit der weissen Arbeiter - vor allem ihre Führer. Und getrenntkonnten sie zu oft geschlagen werden. Das gleiche galt für die Trennung von denvielen Neueinwanderern aus aller Welt.
Wo sie dann doch gemeinsamkämpften, wie in den 1930er Jahre, fast immer unter linker Führung , dann konntensie endlich den Achtstundentag und das Recht auf Vereinigung und auf Streiksdurchsetzen, auch die Altersrente und das Arbeitslosengeld. Hauptsächlich dadurchentstand auch der hohe Lebensstandard der USA.
Doch die Einheit wurde immer wieder angegriffen und blieb immergefährdet. Heute noch.
Als dann ein grosser Redner und Kämpfer der Schwarzen den einheitlichenKampf forderte er nannte sich Malcolm X und war ein Muslim, wie auch vieleArbeiter in Deutschland heute, als seine Reden gegen die Unterdrückung vonMillionen Armen in den USA und in Afrika die Menschen elektrifizierten, wurdeer - 1965 - ermordet
Da kam ein anderer schwarzer Redner und Kämpfer für die Einheit allerArmen, Schwarze, Weisse, Rote, Gelbe und Braune, er predigte gegen den Krieg inVietnam bereitete eine riesige wochenlange Demonstration um die Rechte derArmen in Washington vor. Zuerst setzte er sich für die streikenden schwarzen Müllabfuhrleute in Memphis, Tennessee ein, auch unter den Ärmsten. DerPolizeichef der USA, FBI-Direktor J. Edgar Hoover liess ihn verwanzen,drohte und denunzierte - und 1968 wurder Martin Luther King ermordet.
Die Methoden ändern sich ein wenig vom Fall zu Fall, doch dieHauptsache bleibt: Widerstand, vor allem jeder Versuch, Schwarze, Weisse,zunehmend auch Latinos und andere im Widerstand zu vereinen, muss gestopptwerden, koste es was es will - und sei es Mord.
Und da sind wir bei Mumia, den sie aus den gleichen Gründen ermordenwollen! Nur, bei dieser langen Geschichte haben die da oben nicht immergewonnen. Mumia kann gerettet werden, wenn mit ielenMitteln dafür gekämpft wird. Wir hier - wenn auch nur wenige - wir versuchen,einen kleinen Teil dazu zu tun. Und wir müssen weitermachen!
Schliesslich möchte ich - als Langzeit-Ausländer in Deutschland - folgendes hinzufügen: Wir helfen auch bei diesem weltweiten Widerstand wennwir jeden Versuch entgegentreten, deutsche Menschen gegen die vieleneingewanderten Menschen aus der Türkei, aus dem Libanon, aus Polen, Vietnam,Nigeria, Kamerun, aus dem früheren Jugoslawien oder sonst wo aufzuwiegeln. Dassind unsere Brüder und Schwestern, und nicht die Ackermanns, die Peter Hartzes,die Siemens-Bosse oder die Telekom-Manager. Wenn man so etwas vergisst bekommtman allzu schnell solche Typen wie Sarkozy, wie Bush oder wie Bechstein, Pofallaoder Schönbohm. Das ist für mich die wichtigste Lehre der Geschichte. Das hängtalles zusammen. Daher hoffe ich auch im Juni an der schönen Küste
des Ostsees,mit vielen Menschen aus vielen Ländern gegen die Ausbeutung und gegen den Kriegunerschrocken mitzumarschieren:
Und deshalb sage ich - stellvertretend für viele anderen Sprachen- auf Türkisch:
Teshekür eddairreem
Auf Wiedersehen!
anarchist black cross berlin
Hallo ihr alle,
ihr seid alle heute hier um für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu demonstrieren. Dies begrüssen wir und unterstützen euch dabei da es sich bei Mumia Abu-Jamal um ein Opfer der staatlichen Repression handelt, welcher nun schon seit 26 Jahren in der Todeszelle sitzt. Aber wir dürfen nicht die vielen anderen Gefangenen, die weltweit in den Knästen sitzen, vergessen. Mensch denkt, dass im Knast nur "schuldige" Vergewaltiger, Mörder und Nazis sitzen würden (selbst wenn, ändert das wirklich was?) oder das der Knast eine reale Lösung für die sozialen Probleme dieser Gesellschaft sei.
Wie schon des öfteren von anderen Gruppen gesagt wurde: "Konflikte lassen sich nicht wegsperren!" Wir wollen auf keinen Fall einen Mythos aus den "Knackis" machen, wo wir dann sagen, dass sie die neuen revolutionären Subjekte sein sollen, auch sagen wir nicht, das die Abschaffung der Knäste ein einfacher und schneller Prozess ist und wir jetzt die Lösung für alles parat hätten. Ganz im Gegenteil, uns geht es einfach darum nicht zu vergessen das auch der Knast und das Strafsystem ein wichtiger Teil der kapitalischen Gesellschaft ist und dieses keine Lösung sondern das Problem darstellt.
Heutzutage in den Knast zu kommen stellt keine Seltenheit dar.
Uns ist es letztendlich egal, wer Opfer dieser institutionellen Gewalt
wird - uns geht es vielmehr darum, klar zu machen, dass niemandem
mit Knast als Strafe geholfen werden kann.
"Schuldig/unschuldig" gibt es bei uns in dem Sinne nicht,
weil Menschen die im Knast sitzen, letztendlich alle Opfer einer
herrschenden Maschinerie sind. Zumal die Knäste auch dazu
dienen, Menschen, die sich gegen eine ungerechte Gesellschaft bzw.
einen ungerechten Staat zur Wehr setzen, zu foltern, sei es mit
Isolation, diverser Schikanen oder der Wegnahme ihrer noch restlich
vorhandenen Freiheit...
Das wollen wir nicht länger hinnehmen!!!
Wir wollen noch mal darauf hinweisen, dass es uns darum geht zu betonen, dass wir diese staatliche Kategorisierung "schuldig/unschuldig" bekämpfen müssen - und dass leider nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch immer wieder innerhalb "unserer" Reihen. Ob Mumia bei den ihm zu Last gelegten Auseinandersetzungen zugegen war oder nicht, ist uns egal und beeinflusst auf gar keinen Fall unsere Solidarität ihm gegenüber.
Wir brauchen nicht zu sagen, dass es die Aufgabe eines jeden engagierten Menschen sein sollte den Staat und seine Institutionen zu bekämpfen! Über die Wahl der Mittel, die nutzbar sind, bieten wir keine Beschränkungen:
Bullen, Nazis usw. sind unsere Feinde und passen nicht zu der Perspektive einer herrschaftsfreien Gesellschaft, die wir uns vorstellen und wofür wir kämpfen.
Dass der staatliche Apparat es auch weiterhin versuchen wird, Leute wie Mumia wegzusperren, ist keine Neuigkeit. Staatlicher Terror gegen politisch angagierte Menschen wie Antifas, AnarchistInnen, MigrantInnen und anderer Feinde dieser Gesellschaft ist an der Tagesordnung - in Deutschland, in den USA und überall sonst auf der Welt.
Und dem müssen wir entgegentreten, "by any means necessary", und gleichzeitig immer wieder klarzumachen das Knäste und Kategorisierungen wie "schuldig/unschuldig" abgeschafft werden sollten!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste - Knäste zu Baulücken!
anarchist black cross berlin
Je mehr Eingesperrte - desto mehr Gewinn
Freya Fluten 17.03.2003 10:51 Themen: Repression Weltweit
zur Privatisierung von Knästen und LagernDas grosse Knastgeschäft - prison-industrial-complex-germany Die Beobachtung privater Investitionen im Knast-Business ist allgemein wegen der verbreiteten Tendenz zum Outsourcing "zukunftsweisend", insbesondere aber wegen der zu erwartenden Beziehungen zwischen Knast-Industrie und Justiz interessant: Private Investoren oder Betreiber haben im Gegensatz zum Staat, der den Staatshaushalt im Auge haben muss, kein Interesse an "Resozialisierung" oder "Kriminalitätssenkung".
Eine "gesunde Bestrafungswirtschaft" braucht eine "kranke Gesellschaft". Nur so bleiben die Aktienkurse stabil. Sollte sich also die Privatisierung der Bestrafung durchsetzen, braucht die Bundesrepublik "Kriminalität" mehr denn je â schon aus privatwirtschaftlichen Gründen. Eine schleichende Privatisierung der Knäste in der BRD würde das "Gewaltmonopol" des Staates aufweichen, und zwar nicht in unserem Sinne. Die Anwendung dieser Gewalt wäre danach noch schlechter "kontrollierbar". Ein weiterer "Demokratieverlust" wäre die Folge. Die herrschende "Demokratie" ist an sich ein widersprüchliches Thema, beispielsweise KnastinsassInnen sind sowieso einige Möglichkeiten zur Entfaltung genommen. Wir denken jedoch, dass eine gehörige Skepsis gegenüber "den Privaten" wie immer angesagt ist, schliesslich haben die Unternehmen finanzielle Interessen und wir sind ja immer noch im Kapitalismus, und ansonsten kann es nur heissen: für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Das BRD-Modell zur (Teil-)Privatisierung von Knästen wird "private-public-partnership" genannt. Das hessische Ministerium der Justiz hatte seit Sommer 1999 eine aus JustizexpertInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen zusammengesetzte Arbeitsgruppe "Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug" beauftragt, "die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen eines solchen Projektes zu überprüfen und entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten." Es wird auf dabei auf einschlägige Erfahrungsberichte der Haftanstalten Blakenhurst (Grossbritannien, ehemals von Sodexho betrieben), und Chateaudun (Frankreich) verwiesen (1). Diese Kommission wird von der berliner "Expertenkommission Staatsaufgabenkritik" gelobt, damit einen wichtigen Beitrag geleistet zu haben "...die überhitzte Debatte zu entideologisieren und mithin zu versachlichen."
Willkommen in der Zukunft
...
Problematisch ist der private Betrieb von Knästen u.a. deshalb, weil der Betreiber, um existieren zu können, auf ständigen Nachschub an Insassen angewiesen ist. Anders als der Staat, der das gesellschaftliche Ganze im Auge haben muss, kann Resozialisierung und Senkung der "Kriminalitätsrate" also gar nicht im Interesse der Betreiber sein.
Die USA sind evtl. Vorreiterin und Vorbild bei Massen-Inhaftierung und Privatisierung. 2002 waren dort 2,1 Millionen Menschen im Knast, 1995 waren es noch 1,5 Millionen, fünfzehn Jahre zuvor erst 0,5 Millionen (14). Laut einem Bericht der taz gab es dort 1999 163 private Gefängnisse (15). Mit diesem Geschäft konnte zeitweise eine Menge Geld verdient werden. Die Aktien der mit dem Kapital von Kentucky Fried Chicken gegründeten "Correction Corporation of America", die die ersten Einrichtungen dieser Art eröffneten, gewannen Anfang der Neunziger Jahre zeitweise um 1000 % an Wert. Die Liste der Unternehmen, die Gefangene dort unterbezahlte Produktionsstätten unterhalten umfasst unter anderem Microsoft, IBM, Boeing, TWA und Chevron.
...
Gleichzeitig sehen wir die Entwicklung der privaten wie auch staatlichen Überwachungs- Strafindustrie mit grosser Sorge, wenn mensch auch nur mit geringeren Inhaftierungszahlen als den in den USA seit der Reagan-Administration rechnet. Denn auch hier in Europa wird versucht, wie in den 80ern in den USA die Sozialsysteme nach unten zu fahren, was auf Dauer zu steigender Armut und seinen Folgen führen wird, wie auch zu Protesten und Verweigerung. Und in Europa werden seit Jahren bisher überdimensionierte Hafteinrichtungen in immer schnelleren Tempo gebaut um wohl die zu vermutenden steigenden Inhaftierungen bei sozialen Protesten aufnehmen zu können. Gleichzeitig wurde sich im Zuge des neokapitalistischen Rollbacks bisheriger linksliberaler kritischer Stimmen in Bezug auf
Gesellschaft und "Kriminalität" entledigt
Nicht angesprochen wurde in diesem Text zum Beispiel die rassistische Komponente einer exzessiven Knastanwendung. AusländerInnen bekommen in der Regel keine Möglichkeit zur Vollzugslockerung zur Entlassungsvorbereitung. Dies wird ihnen mit der Begründung verwehrt, dass sie nach Verbüssung der Haft ohnehin abgeschoben werden (19). Laut Angabe des Sentencing Project, einer Lobbygruppe zur Reform der Strafjustiz, war 1996 jeder dritte US-amerikanische Schwarze (Mann) zwischen 20 und 29 Jahren im Knast (taz 16.07.95). Ein hoher Anteil der Inhaftierten in Australien sind Aboriginals (23 % in Acacia Prison, ppri #45, #52)
Wir rufen Euch deshalb dazu auf, sich aktiv an dieser anstehenden Analyse und Diskussion zu beteiligen (unter Teilaspekten wie Rassismus, Klassenverhältnis oder Geschlechterverhältnis oder allen zusammen) um radikal in allen gesellschaftlichen Bereichen intervenieren zu können. Auch wissen wir das seit Jahrzehnten, die Linke zur Knastgesellschaft gearbeitet hat und viele gute Texte in den Bergen der Papierarchive schlummern, die doch in ihrer Gesamtheit der interessierten Leserin nicht oder nicht mehr zugänglich sind. Also ran an die Scanner und stellt diese doch ins Netz! Warum das Rad neu erfinden ?
Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für gleiche Rechte
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Grussbotschaften
ANTRAG zu Mumia Abu-Jamal
Ein Vierteljahrhundert sitzt der amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal, ehemaliger Aktivist der Black Panther, in der Todeszelle. Er wurde wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten in Philadelphia zur Höchststrafe verurteilt. Von Anfang an gab es erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft. Sie führten dazu, dass auf Grund mehrerer Berufungsverhandlungen die Hinrichtung aufgeschoben wurde. Inzwischen sind die Indizien, die dem Urteil zugrunde liegen, noch fragwürdiger geworden.
Der Verdacht ist nicht ausgeräumt, dass Mumia Abu-Jamal vor allem aus rassistischen und politischen Gründen verurteilt worden ist.
Die Dürftigkeit der Beweismittel, die zwingende Vermutung von Beweismanipulationen und die lange Haftdauer erfordern eine klare Entscheidung, nämlich die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Wilfried E. Schoeller
P.E.N. - Zentrum
Deutschland
Kasinostrasse 3
64293 Darmstadt
Grussadresse Paech
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration für Mumia Abu-Jamal,
vor fast 25 Jahren wurde Mumia Abu-Jamal zum Tode verurteilt. Jetzt endlich gibt es Hoffnung auf ein neues Verfahren. Das Ergebnis ist noch offen. Aber die Ansetzung der Anhörung allein ist schon ein Erfolg des grossen weltweiten Engagements für Mumia.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren. Mumia ist dieses Recht nicht gewährt worden. Das Verfahren gegen Mumia war geprägt von rassistischen und politischen Vorurteilen.
Kein Staat hat das Recht, einen Menschen zu töten. Das deutsche Grundgesetz verbietet die Todesstrafe. Schon deshalb müssen wir als Abgeordnete protestieren.
Wir, die Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE, haben uns mit unseren Mitteln als Parlamentarier für ein neues, faires Verfahren für Mumia Abu-Jamal eingesetzt. Unter anderem haben wir in einem Schreiben an das Berufungsgericht in Philadelphia deutlich gemacht, dass das Verfahren auch im Ausland genauestens beobachtet wird, dass wir einen fairen Prozess fordern und dass die Todesstrafe für uns nicht akzeptabel ist.
Ich danke euch für euren Protest. Er muss weitergehen, denn wir sind längst nicht am Ziel. Auch wir Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag werden weiter für die Rechte von Mumia Abu-Jamal eintreten. Wir werden weiter für ein faires und rechtstaatliches Verfahren und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe kämpfen.
Prof. Dr. Norman Paech
Aussenpolitischer Sprecher
der Bundestagsfraktion DIE LINKE
